23.10.2023 - 4 Bericht der Verwaltung

Landrat Dr. Schwemer berichtet ausführlich zum zeitlichen und inhaltlichen Ablauf innerhalb der Verwaltung, insbesondere der Fachgruppe Katastrophenschutz und dem Lagezentrum im Rahmen der Flutkatstrophe an der Ostsee in der vergangenen Woche.

Seiner vorläufigen Einschätzung nach seien folgende Punkte positiv zu bewerten:

+ frühzeitige Vorbereitung

+ Maßnahmen frühzeitig geplant worden

+ Zusammenarbeit im Stab, erst mit Andreas Brück, dann mit Barbara Rennekamp war gut – auch die Externen hätten sehr versiert und mit hoher Kompetenz gearbeitet

+ technisch hervorragend ausgestattet, als Beispiel die digitale Einsatzlagekarte

+ Neubau der Kreisfeuerwehrzentrale habe es ermöglicht, alle Kräfte an einem Ort zu haben

+ Katastrophenfall ausgerufen (Eckernförde und Schwansen), dies habe zusätzliche personelle Kapazitäten rekrutieren können

+ gute Zusammenarbeit mit kommunalen Akteurinnen und Akteuren, namentlich Bgm‘in Ploog aus Eckernförde und Amtsdirektor Bock vom Amt Schlei-Ostsee

+ Klinik Damp konnte gesichert werden, insbesondere die Kellerräume mit den technischen Anlagen, wie MRT u.a. waren extrem kritisch, es musste nicht evakuiert werden

+ Sandsäcke und BigPacks gut bevorratet, konnten weiter abgegeben werden an Arnis und Damp

 

Aus dem Szenario könne man aber auch Lernen und für ein mögliches kommendes Ereignis besser werden. Dazu würden folgende Punkte zählen:

• Durchhaltefähigkeit muss gesteigert werden
  • Keinen Voralarm gehabt, daher konnten keine weiteren Kräfte für den Stabsbetrieb rekrutiert werden
  • Generell solle von 3fach auf 4fach Besetzung der Positionen gegangen werden
• Raum für Katastrophenstab sei zurzeit noch in der Jugendfeuerwehrschule, dieser solle in die Kreisfeuerwehrzentrale umziehen, um alle Kräfte gebündelt vor Ort zu haben; Räumlichkeiten seien vorhanden, Stabsmaterialien seien in Kisten verwahrt, das wäre kein Problem, es bedürfe dazu einiger weniger technischer Ertüchtigungen wie Funktechnik und w-lan
• Sandsackfüllmaschine wäre auch bei im Kreis-RD erforderlich (100.000€)
• 25.000 Sandsäcke und 2.000 BigPacks gelte es zu bevorraten
• Die Fachgruppe sei um Prüfung und Bewertung von mobilen Hochwasserschutzzäunen gebeten worden. Sobald das Ergebnis vorliege, werde hierzu berichtet.
• Es solle ebenfalls geprüft werden, ob es eine weitere Verbesserung wäre, künftig Alarmierungen z.B. für Evakuierungen auch über Cell Broadcast laufen zu lassen. In der aktuellen Situation für die Altstadt Eckernförde wurde über Radio, TV, WarnApp und mit Lautsprecherdurchsagen alarmiert. Dies werde im Nachgang überprüft und bewertet.

 

Zusammenfassend ergebe sich daraus, dass investive Mittel bereitzustellen seien für

• die Herrichtung des Stabsraumes in der Kreisfeuerwehrzentrale (mittlerer 5stelliger Betrag)
• Sandfüllsackmaschine (100.000€)
• und ggf. mobile Hochwasserschutzzäune

 

Konkrete Aufträge für den Bereich Katastrophenschutz seien ebenfalls schon besprochen worden:

• Verstärkung der personellen Situation des Stabes bis 31.01.2024
• Schulung der neuen Stabsmitglieder (bis Ende 2024)

 

Der Termin zur Fertigstellung der Handbücher bis Ende Januar 2024 könne nun nicht mehr gehalten werden. Die Entwürfe der Handbücher müssten noch mit den Akteurinnen und Akteueren vor Ort abgestimmt werden. Zurzeit seien alle Kräfte mit dem aktuellen Geschehen ausgelastet. Der neue Zieltermin sei Ende März, spätestens Ende des II. Quartals.

Des Weiteren werde die Arbeitsgruppe mit der Politik hierzu erstmal nicht eingeladen, wichtig sei jetzt Abstimmung mit den Aktiven vor Ort, darauf werden sich die Ressourcen des Kreises vorrangig konzentrieren.

 

Am Ende der umfangreichen Ausführungen bedankt sich der Landrat bei den Einsatzverantwortlichen und den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort. Stellvertretend für die Vielen geht der Dank an die Bürgenrmeisterin der Stadt Eckernförde, Iris Ploog, und den Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee, Gunnar Bock, sowie den Bürgermeister der Gemeinde Brodersby, Herrn Olmer, der jedes Haus abgeklappert habe und damit für eine reibungslose Evakuierung gesorgt habe.

Sein Dank gehe auch an alle Einsatzkräfte die unterstützt haben, aus dem Kreis und weit darüber hinaus, ebenso wie an alle weiteren Ehrenamtlichen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Jede helfende Hand sei wertvoll gewesen.

Auch die Koordinierungsgruppe habe sehr engagiert gearbeitet und ließen sich auch nicht ablösen, namentlich Thorsten Heinz, Leiter der technischen Einsatzleitung und Matthias Schütte, Kreiswehrführer.

 

Erwähnung finden aus der Verwaltung Andreas Brück, der für die Einrichtung der Fachgruppe Katastrophenschutz gesorgt habe. Die mit dem engagierten Fachgruppenleiter Kjell Schröder und seinem professionellen Team ganz hervorragende Arbeit geleistet hätten.

 

Auf Nachfrage der Abg. Göttsch erläutert Landrat Dr. Schwemer die Vorteile, die das Auslösen eines Voralarms hätte haben können. Insbesondere hätte die Dienstplanung im Vorfeld stattfinden können, weil die Stabsmitglieder in Bereitschaft versetzt gewesen wären.

 

Abg. Heck erfragt das Wider, das dem Auslösen des Katastrophenfalls hätte entgegenstehen können. Herr Dr. Schwemer erläutert hierzu, dass die Schadensbekämpfung in der Regel vor Ort erfolge, löse man den Katastrophenalarm aus, ziehe man damit die Verantwortung und die Entscheidung auf eine höhere Ebene. Die Frage sei immer, welche Ebene in der konkreten Situation besser in der Lage sei, die Schadenslage zu bewältigen.

 

Abg. Dr. Walenda zeigt sich verwundert, dass nicht jeder Kreis eine Sandabfüllmaschine habe. Sie halte das für erforderlich.

Darauf antwortet Landrat Dr. Schwemer, dass er das ähnlich sehe, auch wenn es natürlich unwahrscheinlich sei, dass sowohl an Nord- wie an Ostseeküste zeitgleich eine Sturmflut auftrete, sei eine Abfüllmaschine für Schleswig-Holstein sicher nicht ausreichend.

 

Abg. Lüth fragt nach den Ursachen für die Deichbrüche und mutmaßt, ob eine nicht ausreichende Pflege ursächlich sein könnte und welche Konsequenzen daraus jetzt gezogen werden könnten.

Landrat Dr. Schwemer erläutert, dass der Deichdurchlass in Schönhagen das Wasser nicht mehr gehalten hat, deswegen sei es an der Stelle aufgegeben worden. Einen Deichdurchbruch habe es südlich von Damp, zwischen der Klinik und dem Campingplatz Dorotheental auf einer Breite von unten 25m und oben 40m gegeben. Ein Sachverständiger hätte nachts um 1.00 Uhr von Freitag auf Samstag festgestellt, dass der Deich nicht mehr zu halten sein werde, daraufhin habe man den Deich aufgegeben. Dies sei der Extremwetterlage von Oststurm und Regen geschuldet gewesen. Verantwortlich für diese Regionaldeiche seien die örtlichen Wasser- und Bodenverbände, die die provisorischen Reparaturen jetzt in Auftrag gegeben hätten. Die Reparaturen würden auch durch Sandsäcke und BigPacks des Kreises erfolgen, da die Wintersaison mit entsprechenden Stürmen jetzt erst anfange, sei das dringend geboten. Von Seiten des Landes sei großzügige finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt worden.

Abg. Schlömer ergänzt, dass die Regionaldeiche, trotz entsprechender Einlassungen schon vor Jahren, keine Landesschutzdeiche geworden seien. Dies sollte jetzt dringend nachgeholt werden. Die Wasser- und Bodenverbände vor Ort seien mit dem Neubau oder der Ertüchtigung von Deichen total überfordert. An der Nordsee seien alle Deiche in der Zuständigkeit des Landes.

 

Abg. Dr. Höpken konstatiert, der Landrat habe zur AG Katastrophenschutz gesagt, es würde keine weiteren Treffen geben, keine weitere Zusammenarbeit mit der Politik mehr, das solle aufgelöst werden. Das würde ihn persönlich interessieren, da es eine Arbeitsgruppe zum Thema Blackout gegeben habe, die sich darum gekümmert habe, wie die Bevölkerung informiert werden solle. Ob diese Arbeitsgruppe damit auch gestorben sei und wenn ja, warum?

Landrat Dr. Schwemer präzisiert, dass er gesagt habe, es werde dort zunächst keine weiteren Sitzungen geben. Es handele sich beim Katastrophenschutz um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung und sei damit keine politische Aufgabe.

Es sei die Verantwortung des Landrates im Falle einer Katastrophe, in der Fachgruppe die richtigen Prioritäten gesetzt zu haben. Die Vorarbeiten seien wertvoll gewesen, aber jetzt habe man andere Dinge, um die man sich zu kümmern habe, damit man in einem weiteren Katastrophenfall auch gut präpariert sein werde.

Natürlich werde er der Politik auch die Ergebnisse vorlegen und auch heute habe er ja einen Bericht abgegeben. Darüber hinaus werde der Landrat informieren zu Themen, bei denen er die politische Unterstützung erbitte, wenn es um finanzielle Dinge gehe. Es habe zurzeit eine höhere Priorität, die erkannten Dinge umzusetzen und die Konzepte mit den Akteuren zu besprechen. Die Fachgruppe sei zwar personell gut aufgestellt, habe aber trotzdem begrenzte Ressourcen und die würden vorrangig zur Abarbeitung der zwingend erforderlichen Dinge gebraucht werden. Daher bitte er um Verständnis, dass diese Arbeitsgruppe erst einmal nicht einberufen werde.