23.10.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Abg. Dreves, Anwohner der Halbinsel Schwansen, fragt, warum aus der Runde der Kreistagsabgeordneten der Antrag der WGK-Fraktion auf Ergänzung der Tagesordnung abgelehnt wurde, die Aufnahme des Berichtes des Landrats zur Flutkatastrophe aber beschlossen worden sei. Die Anwohner der betroffenen Gebiete würden politische Statements erwarten. Die Bilder aus einigen Gebieten seien durchaus vergleichbar mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Ob man den Antrag nur abgelehnt habe, weil er von der WGK-Fraktion gekommen sei oder ob man der Bevölkerung nicht die Möglichkeit geben wolle, einer politischen Aussprache im Livestream oder vor Ort zu folgen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner darauf abziele, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Die gestellte Frage sei eine politische Frage zu einer politischen Entscheidung, dazu könne die Verwaltung nichts sagen.

Verschiedene Abgeordnete äußern sich dahingehend, dass man eine Aussprache zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend halte, da nicht genügend Informationen vorliegen würden. Zu einem späteren Zeitpunkt sei man gerne zu einer Aussprache bereit.

Der WGK-Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Höpken, erläutert, dass der Antrag auf Aussprache nicht darauf abgezielt habe, Populismus zu betreiben, man hätte sich austauschen wollen und dann ggf. einen gemeinsamen Weg finden. Er bedauere, dass man offenkundig nicht daran interessiert sei, Informationen auszutauschen.

Abg. Lüth verweist auf die Ausschüsse, in denen das behandelt werden könne. Ausgerechnet die Klimaleugner hätten jetzt mitbekommen, dass es einen Klimawandel gebe, der katastrophale Folgen habe, nicht nur im Ahrtal sondern auch bei uns in Schleswig-Holstein. Der Klimawandel sei Realität. Man solle sich im Umwelt- und Bauausschuss über Klimaanpassungsmaßnahmen unterhalten.

Herr Dr. Höpken verwahrt sich gegen die Behauptung, dass er Klimaleugner sei.

Die Vorsitzende weist erneut darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner aufgerufen sei. Man habe sich vorhin dagegen ausgesprochen eine Aussprache zu machen, von daher die Bitte, sich auf den Tagesordnungspunkt zu besinnen.

Abg. Schlömer berichtet von seinen Erlebnissen in Damp und Schönhagen am Freitag. Politisch könne man zurzeit keine Stellung nehmen. Die Zusammenarbeit sei hervorragend gewesen.

Die Vorsitzende fragt erneut, ob es noch Fragen zum Tagesordnungspunkt gebe und bittet darum, keine Statements mehr abzugeben.

Abg. Dr. Höpken fragt, warum einige aus der Runde die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Statements abzugeben aber eine offizielle Möglichkeit Statements abzugeben nicht gewünscht gewesen sei.