24.07.2023 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Festlegung der Tagesor...

Kreispräsidentin Sabine Mues eröffnet die Sitzung des Kreistages und begrüßt die Anwesenden im Raum und beim Streaming.

 

Bild- und Tonaufnahmen werden im Internet übertragen. Die Öffentlichkeit ist sichergestellt durch das Streaming im Internet, die Übertragung durch den Offenen Kanal Kiel und die Möglichkeit der Teilnahme vor Ort.

 

Die Einladung mit der Tagesordnung wurde am 10.07.2023 fristgerecht verschickt.

 

Einwendungen gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Antrag der AfD-Fraktion auf Wahlen der oder des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung und des oder der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Jugendhilfeausschuss ist am 18.07.2023 eingegangen und am 19.07.2023 den Kreistagsabgeordneten zugegangen. Der Antrag ist nach Fristablauf eingegangen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages, GO-KT). Zur Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung muss über die Dringlichkeit des Antrages abgestimmt werden.

Die AfD-Fraktion zieht den Antrag zurück.

 

Abg. Dreves (WGK) wirft die Frage auf, ob das Innenministerium den Kreis RD-ECK aufgefordert habe, vakante Ausschussvorsitze so schnell wie möglich zu besetzen? Und wenn ja, warum sich keine entsprechenden Tagesordnungspunkte auf der Einladung zur heutigen Sitzung fänden?

Die Kreispräsidentin und der Landrat verneinen, dass es eine solche Aufforderung durch das Innenministerium an den Kreis gegeben habe.

 

Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
51	0	0