26.06.2023 - 19 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung ge...

Die Vorsitzende teilt mit, dass in der letzten Kreistagssitzung folgende Beschlüsse gefasst wurden:

Zu TOP 11.1.2:

Der Kreistag stimmt den Erbbaurechtsvertragsentwürfen für Rendsburg und Eckernförde unter der Maßgabe bestimmter, noch zu verhandelnder Aspekte zu. 

Zu TOP 11.1.3: 

Unter dem Vorbehalt, dass im Kreistag ein Gesamtpaket beschlossen wird, empfiehlt der Hauptausschuss dem Kreistag den Landrat zu ermächtigen, der umsatzsteuerlichen Regelung zuzustimmen.  

Zu TOP 11.1.4:

Unter dem Vorbehalt, dass im Kreistag ein Gesamtpaket beschlossen wird, empfiehlt der Hauptausschuss dem Kreistag den Landrat zu ermächtigen, den Insolvenzplan abzuschließen. 

Zu TOP 11.1.5:

Unter dem Vorbehalt, dass im Kreistag ein Gesamtpaket beschlossen wird, empfiehlt der Hauptausschuss dem Kreistag den Landrat zu ermächtigen, die Verpflichtungserklärung abzugeben und die dazugehörige Freistellungsvereinbarung abzuschließen.