26.06.2023 - 19 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Datum:
- Mo., 26.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:06
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Vorsitzende teilt mit, dass in der letzten Kreistagssitzung folgende Beschlüsse gefasst wurden:
Zu TOP 11.1.2:
Der Kreistag stimmt den Erbbaurechtsvertragsentwürfen für Rendsburg und Eckernförde unter der Maßgabe bestimmter, noch zu verhandelnder Aspekte zu.
Zu TOP 11.1.3:
Unter dem Vorbehalt, dass im Kreistag ein Gesamtpaket beschlossen wird, empfiehlt der Hauptausschuss dem Kreistag den Landrat zu ermächtigen, der umsatzsteuerlichen Regelung zuzustimmen.
Zu TOP 11.1.4:
Unter dem Vorbehalt, dass im Kreistag ein Gesamtpaket beschlossen wird, empfiehlt der Hauptausschuss dem Kreistag den Landrat zu ermächtigen, den Insolvenzplan abzuschließen.
Zu TOP 11.1.5:
Unter dem Vorbehalt, dass im Kreistag ein Gesamtpaket beschlossen wird, empfiehlt der Hauptausschuss dem Kreistag den Landrat zu ermächtigen, die Verpflichtungserklärung abzugeben und die dazugehörige Freistellungsvereinbarung abzuschließen.