29.03.2023 - 3 Anfragen nach § 26 Geschäftsordnung des Kreistages

Herr Lüth stellt eine mündliche Anfrage. Die Schönklinik plane in Eckernförde die alten Klinikgebäude abzureißen und neue Klinikgebäude auf dem Gelände des Kreises zu errichten. Herr Lüth habe gehört, dass die Verwaltung plane, die Kosten im Rahmen eines Erbbauvertrages weiterzugeben und die Kosten sollen sich auf bis zu 10 Mio. € belaufen. Herr Lüth fragt, ob die Verwaltung den aktuellen Sachverhalt erläutern könne.

 

Herr Dr. Schwemer erläutert, dass es ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, mit dem Generalhandlungsbevollmächtigten und dem vorläufigen Sachwalter gegeben habe, bei dem der Stand des Insolvenzverfahrens präsentiert worden sei.

Herr Dr. Eckert habe dabei auf Nachfrage gesagt, dass es für den Kreis vorteilhaft sein könnte, Erbbaurechte einzuräumen. Für eine genauere Bewertung des Sachverhaltes seien weitere Gespräche notwendig, die bisher aus Termingründen noch nicht stattfinden konnten. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es daher keinen Sachstand.

 

Herr Lüth fragt, ob der Landrat die Meinung von Herrn Lüth teile, dass der Kreis für den Abriss von Gebäuden im Rahmen des Schönklink Projektes nicht zuständig sei?

 

Herr Dr. Schwemer antwortet, dass er die Pläne der Schönklinik nicht kenne, und er daher dazu nichts sagen könne.

 

Herr Lüth fragt, ob der Landrat den Kreis in der Pflicht sehe, sollten die Schönkliniken einen Abriss planen.

 

Herr Dr. Kruse antwortet, dass auf Grund des ehemaligen besonderen Verhältnisses Kreis, imland und Grundstücke rechtlich genau geprüft werden müsse, wer an dieser Stelle zuständig sei. Das könne daher zurzeit nicht beantwortet werden.