13.03.2023 - Fraktionsantrag von SPD, Bündnis 90/die Grünen ...

Herr Dr. Brunckhorst, Fraktionsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen, stellt den Fraktionsantrag vor.

Es folgt eine lebhafte Diskussion über den richtigen Weg zu einer möglichen Fusion.

Herr Stöcken, Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport der Landeshauptstadt Kiel, berichtet, dass der Hauptausschuss der Landeshauptstadt beschlossen habe, ein Fusionsangebot abzugeben. Es brauche nun ein Signal aus dem Kreistag, dass auch der Kreis eine Fusion mit dem SKK anstrebe.

Der Fraktionsantrag wird zurückgezogen.

 

Die Sitzung wird für 10 Minuten zur innerfraktionellen Abstimmung unterbrochen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag am 13. März 2023 beschließt, dass die Verwaltung die im Entwurf

vorliegende Absichtserklärung über die Gründung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft zwischen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Landeshauptstadt Kiel unterzeichnet mit der Maßgabe, dass es in § 6 zum Zeitplan heißt, dass die Parteien eine schnellstmögliche Verschmelzung der Städtischen Krankenhaus Kiel GmbH und der Imland gGmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anstreben. Das genaue Datum der Fusion wird im Zuge der erforderlichen Prüfungen (due diligence, Fusionskontrolle etc.) und nach Feinabstimmung eines zwischen beiden Kliniken erarbeiteten medizinischen Konzepts festgelegt.