13.03.2023 - 4 1. Nachtragshaushalt 2023

Die Unterpunkte zum 1. Nachtragshaushalt 2023 werden gemeinsam aufgerufen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Thorsten Schulz, berichtet aus der Sitzung vom 10. März 2023.

Er ruft die Kreistagssitzung im Februar 2022 in Erinnerung, bei der es ein Votum für ein Szenario für den Fortbestand der imland-Kliniken an beiden Standorten gegeben habe, welches die Aussicht hatte, die imland in eine positive Zukunft zu führen. Das daran anschließende Bürgerbegehren habe in einen Bürgerentscheid gemündet, der mit 2/3 Mehrheit für eine Aufrechterhaltung der Grund- und Regelversorgung an beiden Standorten votiert hätte. Eine daraufhin beantragte Änderung im Landeskrankenhausplan sei vom Gesundheitsministerium im Dezember 2022 abgelehnt worden.

Unabhängig davon sei beim Aufstellen des Wirtschaftsplanes 2023 der imland gGmbH klar geworden, dass der imland in absehbarer Zeit die Zahlungsunfähigkeit drohe. Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlagen für die Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit sah sich die Klinik gezwungen, eine Insolvenz in Eigenverantwortung zu beantragen.

Seit dem habe sich der Hauptausschuss in zahlreichen Sitzungen eingehend mit den insolvenzrechtlichen Themen, den Möglichkeiten der Fortführung der Klinik in kommunaler Trägerschaft und dem Angebot des Städtischen Krankenhauses Kiel beschäftigt. Verschiedenste Gutachten, Stellungnahmen und Vermerke seien bei den Überlegungen berücksichtigt worden, ebenso wie verschiedene Lösungsansätze zur Fortführung der Kliniken in kommunaler Trägerschaft, die von der Geschäftsführung ausgearbeitet worden seien. Gehe man von einer Bündelung der Leistungen in Rendsburg aus, ohne die Klinik in Eckernförde weiter zu betreiben, würde ein Betrag von 54,7 Mio. € seitens des Kreises geleistet werden müssen. Gehe man von einer Brückenlösung (temporärer Weiterbetrieb der Klinik Eckernförde, bis auf Bundesebene eine Entscheidung zur künftigen Kliniklandschaft erfolgt sei) aus, würde man bis 2025 eine Summe von 64,8 Mio. € aufbringen müssen. 91,9 Mio. € seien aufzubringen, würde das sogenannte Szenario 5 mit einer Fachklinik in Eckernförde umgesetzt werden. Hinzu käme bei allen Beträgen die Summe, die für die Gläubigerbefriedigung aufzubringen sei, was nach aktuellem Stand eine Summe von 25 – 50 Mio. € wäre.

Für die Trägerschaft in kommunaler Hand mit der Brückenlösung müsse folglich mit 105 Mio. € gerechnet werden, wovon der größte Anteil im Haushalt 2023 zu veranschlagen sei. Daher habe man sich im vergangenen Hauptausschuss mit dem 1. Nachtragshaushalt 2023 beschäftigt, wie es auch heute im Kreistag auf der Tagesordnung stehe. Der Hauptausschussvorsitzende ruft die Zahlen aus der Verwaltungsvorlage unter 4.1 auf. Er weist darauf hin, dass die Zahlen auf einem Stand von vor vier Wochen beruhen würden und es sei davon auszugehen, dass die Zahlen auch mit einem heutigen Beschluss schon wieder Makulatur sein würden. Der Hauptausschuss am 10.03.2023 habe dem Antrag wie unter 4.2 vorgeschlagen nicht zugestimmt.