10.03.2023 - 10.2 Fraktionsantrag von Bündnis 90/die Grünen

Die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Dr. von Milczewski, spricht zum vorliegenden Fraktionsantrag.

 

Krankenhäuser würden zur kritischen Infrastruktur gehören. Der Kreis sei verpflichtet, diese kritische Infrastruktur vorzuhalten, nicht nur für Notfälle und Katastrophenfälle, sondern auch für die alltäglichen gesundheitlichen Notfälle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis. Sie erachte es als ein Gebot der Vernunft, die imland Klinik in kommunaler Hand zu behalten. Mit einer Privatisierung verschaffe sich der Kreis und damit auch die kreisangehörigen Gemeinden, vielleicht kurzfristig eine finanzielle Erleichterung, aber nicht langfristig und auch nicht nachhaltig. Sie verweist auf die Werte der imland, mit ihren Mitarbeitern und den vielen Investitionen der letzten Jahre. Nach einem Gutachten vom letzten Jahr habe die imland einen Liquidationswert von mehr als 80 Mio. €. Daher käme es der Verschwendung von öffentlichem Vermögen gleich, sollten die Bemühungen um den Erhalt dieses Wertes eingestellt werden. Sie bitte um Zustimmung, dass die Haushalts- und Finanzierungsmittel in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Es sei eine Investition in die Zukunft, die man dadurch aktiv mitgestalten würde.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein kommunales Krankenhaus sei, wo sich zum Beispiel die Mitarbeitenden an den Impfaktionen beteiligt hätten.

Um handlungsfähig zu bleiben, müsse man jetzt einen Nachtragshaushalt machen, denn der bedürfe noch der Zustimmung durch das Innenministerium. Der vorliegende Antrag basiere auf den bisherigen Zahlen, man müsse darüber beraten, was mit den zusätzlichen 3,7 Mio. € für eine Brückenlösung sei. Sie bitte schon jetzt eine Empfehlung für einen Nachtragshaushalt auszusprechen.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Albrecht, erläutert seinen Standpunkt. Die heutige Entscheidung sei eine Bauch- oder Kopfentscheidung und Frau Dr. von Milczewski habe die Bauentscheidung gut begründet. Grundsätzlich glaube er auch, dass hier im Kreis ein Krankenhaus öffentlich betrieben werden könne. Allerdings nicht so, wie es in den vergangenen Legislaturperioden gemacht worden sei. Durch die ständigen Einmischungen der Politik sei man mit der Klinik da, wo man jetzt stehe.

Das Angebot der Stadt Kiel über die Möglichkeit eines Zusammenschlusses sei grundsätzlich sehr zu begrüßen und hätte im letzten Jahr auch zum Erfolg führen können, vielleicht sogar mit weiteren kommunalen Partnern. Die jetzige Insolvenzsituation ließe das wahrscheinlich nicht mehr zu.

Nicht zuletzt wegen seines Eides, den er bei Antritt als Kreistagsabgeordneter geschworen habe, sei er nicht bereit, rechtswidrige Beschlüsse zu tragen. Der Nachtragshaushalt, wie er heute zur Abstimmung stünde, sei schon jetzt Makulatur, wie sich deutlich aus dem vorgeschalteten nichtöffentlichen Teil ergeben habe. Man werde deutlich über 100 Mio. € kommen, die es die öffentliche Hand am Ende kosten würde. Herr Lauterbach habe eine Reform versprochen, die die Vorhaltekosten mit abdecke, damit sei eine Versorgung im nicht urbanen Raum gut möglich. Aber für den Standort Eckernförde würde daraus eine noch größere strukturelle Gefährdung erwachsen. Das deute darauf hin, dass die Risiken in den nächsten Jahren nicht minimiert würden.

Der Kreis habe 10 Jahre gebraucht um sich von seinem Schuldenstand herunter zu arbeiten, gemeinsam mit den Gemeinden. Er sei nicht bereit für eine einzige Maßnahme mit hohen Risiken, diesen Schuldenstand noch zu übertreffen. Und er sei sich ziemlich sicher, dass sich seine Fraktion dazu genauso verhalte.

Es gebe Kreise, die hätten schon seit 20, 30 Jahren private Krankenhausträger und da sei die Gesundheitsversorgung auch nicht eingebrochen. Manche Patienten würden diese Kliniken aufgrund ihrer hohen Qualität extra anfahren. Der Bürger der gesund sei, wolle ein öffentliches Krankenhaus in seiner Nähe, der Bürger, der krank sei und Patient sei, der wolle dorthin, wo er gut versorgt werde, und die letzte Frage, die er sich dabei stelle, sei, welche Trägerschaft das Haus habe.

Daraus ergebe sich doch, dass man eine möglichst gute medizinische Versorgung aufrechterhalten müsse, und das möglichst wohnortnah. Wenn das aber nur zu stemmen sei, wenn man im Kreis nichts anderes mehr machen würde, sei das unverhältnismäßig. Wenn das ein privater Träger trotz aller Umwälzungen und Verwerfungen der momentanen Situation hinbekäme, solle das alle hier freuen.

Die CDU-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, da man schon jetzt wisse, dass sich die Zahlen nennenswert nach oben entwickeln würden, sei eine Zustimmung ein rein politisches Signal und unredlich.

Sein Dank gilt den Kielern um Herr Dr. Ventzke für die ernsthaften Bemühungen und es tue ihm leid, dass das jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um dies zu vertiefen. Man hätte das zeitiger in Angriff nehmen müssen, um dann auf Augenhöhe eine gute Fusion erfolgreich in die Wege zu leiten. Jetzt sei es dafür zu spät und man werde der Absichtserklärung nicht zustimmen, was aber nicht als Absage an Kiel und an das SKK gewertet werden solle.

 

Für die SPD-Kreistagsfraktion erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Herr Lüth, dass man vor einer schwerwiegenden Entscheidung stünde. Man habe bisher kommunale Krankenhäuser gehabt und sollten diese an private Träger verkauft werden, hätte man sie nicht mehr und auch keinen Einfluss mehr auf die Versorgung. Private Träger würden sich an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren müssen und seien ihren Gewinnen und ihren Geldgebern verpflichtet. Das hieße, Gemeinwohlleistungen würden nicht mehr möglich sein.

In der Corona-Zeit habe man den Beschäftigten der Kliniken Beifall gezollt und ihnen zugejubelt und zum Dank dafür würde man sie jetzt sozusagen den privaten Investoren zum Fraß vorwerfen. Die Bedingungen für die Mitarbeitenden würden sich dramatisch verschlechtern, das sei klar, daher sei das für ihn und für die SPD-Fraktion keine Lösung.

An Herrn Landt gewandt, findet Herr Lüth es bemerkenswert, dass man sich in guten Zeiten gerne an den Kreis halte, in Schlechten offensichtlich nicht. Man habe in 2020 beschlossen, die Kreisumlage von 31 auf 29 Prozentpunkte zu senken und das würde nun schon im dritten Jahr gelten. Das man nun von Seiten des Gemeindetages so tue als ob der Kreis willkürlich seinen Haushalt an die Wand fahre, das fände er nicht in Ordnung. Und es stehe den hauptamtlichen Bürgermeistern nicht zu, zu sagen ob der Kreishaushalt unwirtschaftlich sei oder nicht. Das sei eine politische Frage, die würde politisch entschieden werden. Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei, werde das Ministerium dem widersprechen, wenn der Haushalt rechtswidrig sei, würde das durch das Ministerium entschieden werden und nicht durch Herrn Landt. Und es könne nicht sein, dass man hier sozusagen politische Entscheidungen vorwegnehmen wolle oder gar absprechen wolle.

Der Kreishaushalt sehe in den nächsten Jahren Ergebnisüberschüsse vor, man habe eine Verschuldung von rund 100.000 €, die man aufgrund langfristiger Verpflichtungen nicht ablösen könne. Damit habe man eigentlich schon die notwendigen Mittel auch ohne Erhöhung der Kreisumlage. Wobei er selber eine Erhöhung auf 31 Prozentpunkte durchaus für angemessen halte. Auch wenn er den Kommunen nicht abstreite, dass sie vielfältige Bedürfnisse zu befriedigen hätten. Insgesamt sei man eine Solidargemeinschaft und der Kreis hätte seine Aufgaben, zu denen würde die vernünftige, wohnortnahe Versorgung gehören.

Man habe auch andere defizitäre Bereiche, zum Beispiel das Landestheater mit einem Kostendeckungsgrad von 15%, das wolle ja auch niemand abschaffen oder den Kreishafen, der auch noch nie einen Cent Gewinn gemacht habe und dort sei man auch bereit, Gelder zu investieren.

Er wolle noch mal auf die Verschuldung eingehen. Die von Tim Albrecht aufgeworfene Horrorzahl von 100 Mio. € würde dort nicht stehen und es seien keine Synergieeffekte berücksichtigt, die sich durch die Fusion mit Kiel ergeben würden.

Man könne die Grundstücke in die neue Klinikstruktur miteinbringen, das würde stille Reserven heben, man könne die Grundstücke dann auch beleihen und so selbst für eine Liquidität sorgen.

Die Sozialdemokraten würden sich dem Bürgerentscheid stark verpflichtet fühlen und alles in ihren Möglichkeiten tun, damit er umgesetzt werden könne. Allerdings seien die rechtlichen Rahmenbedingungen so, dass sich eine Geburtsstation wohl nicht realisieren lasse. Sollten sich diese aber wieder ändern, käme man wieder darauf zurück.

Man trete auch dafür ein, dass es nicht alleine bei einer Fusion mit Kiel bleibe, damit man Strukturen entwickele, die groß genug seien um im Markt bestehen zu können. Beispielsweise gebe es in Schleswig-Holstein zehn Schwerpunktkrankenhäuser und laut Plan sollen es zukünftig nur noch 5 sein. Da werde man sich zwangsläufig zu größeren Einheiten zusammenschließen müssen. Und andere Krankenhäuser seien auch stark defizitär und würden seit Jahren mit zweistelligen Millionenbeträgen subventioniert und das sei auch nicht rechtswidrig.

Man müsse einen kommunalen Verbund schaffen, der wirtschaftlich arbeiten könne und Synergieeffekte hebe, aber man müsse keine Gewinne machen um Shareholder auszubezahlen, sondern könne mögliche Gewinne reinvestieren. Ziel müsse es mindestens sein, eine schwarze Null zu erwirtschaften.

Deswegen lasse man sich auch von Horrorzahlen nicht kirre machen und die Zahl wäre am Ende sicher deutlich kleiner, durch Einbringen von Grundstücken und Heben von Synergieeffekten. Am Ende würde auch nicht der Gemeindetag festlegen, ob ein Beschluss rechtswidrig sei, sondern die Kommunalaufsicht beschließe das dann. Und wenn andere Kreise zweistellige Millionenbeträge jährlich zur Verfügung stellen könnten, sei er guten Mutes, dass das auch für diesen Kreis möglich sei, zumal das nur vorübergehend sein solle. Daher sei der SPD Antrag ganz klar, dem Nachtragshaushalt entsprechend zuzustimmen. Seine Bitte sei, man gebe den kommunalen Kliniken eine Chance, das sei man den Kliniken und den Mitarbeitenden schuldig.

 

Tina Schuster erläutert den Standpunkt für die FDP-Fraktion. Sie stehe hier eigentlich in dreifacher Ausführung, einmal als Bürgerin dieses Kreises, als Kreistagsabgeordnete und als Bürgermeisterin und deswegen würden drei Herzen in ihrer Brust schlagen. Als Bürgerin wolle sie eine zentrale, gute, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Kreis haben und das möglichst wohnortnah. Daher verstehe sie auch gut die Wut und die Enttäuschung der Eckernförderinnen und Eckernförder, die Angst hätten, nun nicht mehr ausreichend medizinisch versorgt zu werden.

Als Bürgermeisterin habe sie die Kreisumlage im Blick. In ihrer Gemeinde mit 300 Einwohnerinnen und Einwohnern würden 60 Kinder im Kindergarten und schulpflichtigen Alter leben. Wenn nun die Kreisumlage erhöht werde um 2 oder 3 Prozentpunkte, sehe sie genau, was auf die Kommunen zukomme und zwar gerade auf die kleinen Kommunen. Da sei es dann tatsächlich so, dass ein Spielplatz nicht gebaut werden könne, dass die Freiwillige Feuerwehr keine Mittel zur Verfügung gestellt bekomme und dass die Kita Beiträge der Gemeinde irgendwann auch das Genick brechen würden.

Als Kreistagsabgeordnete müsse sie den ganzen Kreis, alle 160 Gemeinden, im Blick haben. Und es sei schwierig in dieser Situation zu sagen, was richtig und was falsch sei. Letztlich sei es aber so, dass Kreistagsabgeordnete verpflichtet seien, sparsam und wirtschaftlich zu sein. Sie könne sich der Meinung von Frau Dr. von Milczewski nicht anschließen, die sage, private Träger würden nicht langfristig und nicht nachhaltig agieren. In anderen Landkreisen funktioniere die medizinische Versorgung seit Jahren durch private Häuser. Gerade private Häuser seien darauf angewiesen, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu liefern, sonst hätten sie keinen ausreichenden Patientenzulauf.

Wenn ein Krankenhaus ein anderes Krankenhaus kaufe, dann hätte es nicht die Absicht in zwei Jahren pleite zu sein, sondern dann wolle man langfristig gesehen eine lohnende Investition tätigen. Natürlich müsse sich das rechnen aber als privater Träger müsse man auch die Versorgung im Kreis sicherstellen. Selbstverständlich könne man nicht sagen, was in 10 oder 15 Jahren sei, aber das könne man für ein kommunales Krankenhaus ja auch nicht, was man daran sehe, warum man hier zusammengekommen sei. Man habe sich angemaßt, ohne die notwendige fachliche Ahnung zu haben, ein Krankenhaus führen zu können. Und diejenigen mit Ahnung aus der Runde der 62 Kreistagsabgeordneten, seien wegen Befangenheit von den Beratungen ausgeschlossen gewesen. Corona oder hohe Energiepreise wären am Ende nur der Todesstoß gewesen. Jahrelang sei Mißwirtschaft betrieben worden, man habe sich in Sachen eingemischt, die man nicht verstanden hätte. Sollte das Krankenhaus in kommunaler Hand bleiben, sei eine grundlegende Umstrukturierung unumgänglich. Man könne es nicht alleine, das habe man bewiesen, man brauche zuverlässige Partner, das könne Itzehoe sein, das könne Kiel sein oder Heide oder das FEK. Eine Privatisierung würde eine große Last nehmen, denn die privaten Träger hätten das nötige Know how. Wenn sie sehe, was für Zahlen jetzt aufgerufen worden seien, man komme nicht auf 100 Mio. €, man komme auf 115 Mio. €, da solle man noch mal genau nachrechnen. Wenn man den Liquiditätspuffer von 16 Mio. € abziehe, dann sei man wieder bei 100 Mio. €. Dazu brauche man 30 Jahre um das abzubezahlen. Man habe 10 Jahre gebraucht um 40 Mio. € Schulden abzubauen, da habe man sehr sparsam gelebt als Kreis und alles zurückgestellt. Aber man habe sich als Kreis auch um Straßen, um den ÖPNV, um die Berufsbildenden Schulen, um die feuerwehrtechnische Zentrale und Weiteres zu kümmern, das seien alles Pflichtaufgaben. Die Kommunen, die die Kreisumlage bezahlen sollen, hätten auch ihre Verpflichtungen, beispielsweise die Flüchtlingsunterbringung, die Kitas, die Feuerwehren und dann käme das jetzt noch oben drauf. Sie glaube, das könne der Kreis nicht verantworten. Man müsse, wie Dr. Schwemer immer sage, sparsam, wirtschaftlich Handeln, das sei die Aufgabe der Kreispolitik und dabei den ganzen Kreis im Blick behalten.

Die Brückenlösung, die vorhin für den Standort Eckernförde vorgeschlagen worden sei, die müsse ja auch bezahlt werden, mit 9 Mio. € für zwei Jahre, ohne zu wissen ob die Reform überhaupt so komme, dass der Standort dann eine dauerhafte Chance hätte. Anderenfalls müsse man dann wieder neu überlegen, was für die Bevölkerung vor Ort sinnvoll und vernünftig sei. Dann mache sie doch gleich lieber eine sinnvolle und gute Lösung für Eckernförde und nicht diese Warteschleife, in der Geld herausgeschmissen werde. Das müsse aber nicht davon abhalten für Rendsburg, für Eckernförde und für den ganzen Kreis eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Niemand sage, dass das der Kreis machen müsse, das können auch Private sein und für Eckernförde wären zahlreiche Sachen vorgeschlagen worden, die man dort machen könne. Wenn man jetzt diese Idee der Abspaltung aufnehme und in Eckernförde eine eigenständige gGmbH schaffe, könne man doch bei der Stadt vorstellig werden und in Gespräche gehen, dass sich die Stadt dort als Gesellschafter beteiligt. Wenn Eckernförde das Krankenhaus weiter in kommunaler Hand behalten wolle, könne es sich auch beteiligen.

Die jetzt im Raum stehenden Beträge hätten eine Größenordnung, die selbst unter Einbeziehung des von Frau Dr. von Milczeski erwähnten Liquiditätswertes von 80 Mio. €, bei 45 Mio. € lägen, die der Kreis aufbringen müsste und nicht in der Portokasse habe.

Deswegen werde die FDP diesen Nachtragshaushalt ablehnen, nicht weil man gegen eine kommunale Lösung, egal mit welchem vernünftigen Partner, sei. Unter diesem finanziellen Druck könne man das nicht machen.

 

Herr Reimers verdeutlicht die Sicht der Kreisfraktion Die Linke. Er wendet sich erst an Herrn Landt. Der Kreis sei nach dem Gefühl von Herrn Reimers, vor allem deswegen schuldenfrei, weil an allen Ecken und Enden gespart worden sei, unter anderem an der Substanz des Krankenhauses. Er stellt die Frage in den Raum, was denn den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kreises und der Gemeinden schade. Die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung wäre seine Antwort darauf. Auch ein Abbau von Jobs würde dem Kreis und den Gemeinden nicht nützen.

Des Weiteren zur Senkung der Kreisumlage, sei es seines Wissens so, dass man die Senkung für drei Jahre vereinbart habe, um danach wieder auf das relativ niedrige Niveau, das man im Vergleich zu anderen Kreisen in Schleswig-Holstein habe, zu erhöhen. Er frage sich, ob der Kreispolitik für die Gesundheitsversorgung 10 % der Kreisausgaben wert seien.

Herr Reimers wirft die Fragen auf, was passiere, wenn man mit der Privatisierung der Krankenhäuser durch sei, ob man dann auch die Feuerwehren und die Schulen privatisieren wolle oder Maut für die Straßen nehmen. Diese Bereiche hätten noch nie ein Plus geschrieben. Als weiteren Vergleich führt er auf, dass ein Betrieb seinen Verbandskasten nicht abschaffen würde, weil sich in letzter Zeit niemand den Finger abgehauen hätte. Niemand würde einen Lastenkarren abschaffen, weil man in der Bilanz nicht sehen könne, wieviel Umsatz er generiere. Das seien Fragen, die man sich als öffentlicher Mandatsträger stellen sollte.

Jetzt entscheide man über die Privatisierung des ganzen Ladens und den gesamten Abbau von Eckernförde. Dabei müsse einem bewusst sein, dass das dann nicht wiederkäme, selbst wenn man nach einiger Zeit feststellen würde, dass diese Entscheidung nicht richtig gewesen sei.

Es käme ihm vor, als sei man bei der Privatisierungsfrage in einer Schrödingers Katze Situation, in der auf der einen Seite gesagt werde, es sei für den Kreis nicht möglich, das Krankenhaus wirtschaftlich zu betreiben. Auf der anderen Seite stünden zwei private Investoren, die ein Gebot abgeben wollen würden, die sich eine Refinanzierung ausrechnen würden.

Man hätte nach Corona behauptet, man habe gelernt, dass man sich auf Schocks nicht einstellen könne aber man könne sich vorbereiten und dafür müsse Infrastruktur vorgehalten werden. Es ergebe keinen Sinn, wenn man kritische Infrastruktur verschlechtere. Daher werde die Linksfraktion heute natürlich für den Antrag stimmen.

 

Frau Mues möchte Folgendes sagen. Jeder der sie kenne und das Verfahren in den letzten Monaten und Wochen begleitet habe, wisse, dass sie eine Verfechterin der kommunalen Trägerschaft für die Klinikstruktur sei. Aber sie habe auch immer gesagt, nicht um jeden Preis. Es werde hier der Eindruck erweckt, und da würde auch niemand widersprechen, dass man heute hier entscheiden könne, ob die Klinik in kommunaler Hand bleibe oder nicht. Das könne man nicht, man sei immer noch in einem Insolvenzverfahren. Man hätte ein Zeichen setzen können mit einem Nachtrag zu einem bestimmten Zeitpunkt, welches dann wahrgenommen worden wäre und die Chance erhöht hätte, dass die Klinik in kommunaler Trägerschaft hätte bleiben können. Dieses Zeitfenster habe sich geschlossen, zu mindestens für den Betrag der nun aufgerufen sei.

Man sei nicht Herr des Verfahrens. Jetzt sei man an einem Punkt, davon sei sie überzeugt, dass man erst wieder entscheiden könne, ob man die Klinik in kommunaler Hand haben wolle, wenn eine verlässliche Zahl vorliege. Heute habe man diese Zahl nicht gehört, aber man wisse, dass es nicht die Zahl sei, die im Nachtrag stehe, und dass diese Zahl höher sei als die, die im Nachtrag stehe. Da man die Zahl nicht kenne, könne sie für sich sagen, dass sie einem Nachtrag nicht zustimmen könne, der seine Grundlage verloren habe.

Man entscheide heute nicht, ob die Klinik kommunal bleiben könne oder privatisiert werde, das liege immer noch nicht in der Hand der Kommunalpolitiker. Der Bürgerentscheid sei, da gebe sie Herrn Lüth recht, etwas Wesentliches, worauf die Kreistagsabgeordneten zu achten hätten.

An Herrn Lüth gewandt, betont Frau Mues, dass es nicht so sei, dass man die Klinik den Privaten zum Fraß vorwerfen werde. Da habe er sich in ihren Augen in der Wortwahl vergriffen

Es könne sein, dass es Angebote gebe, die dem Bürgerentscheid näherkämen als man bisher gedacht habe. Das und die fehlende Datengrundlage zu diesem Nachtragshaushalt und die Erkenntnis, dass die Zahl höher sei, man sie aber nicht kenne, würde sie, als Verfechterin der Krankenhausversorgung in kommunaler Hand, heute gegen diesen Nachtrag stimmen lassen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Reimers wird klargestellt, dass die Informationen der heute verteilten Tischvorlage inzwischen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Die Ausführungen von Herrn Dr. Eckert aus dem nichtöffentlichen Teil, sind weiterhin nichtöffentlich zu behandeln.

 

Frau Dr. von Milczewski erklärt, dass man heute auch ohne die tatsächlichen Zahlen zu kennen über den Nachtrag entscheiden solle. Dies sei eine Weichenstellung um im Verfahren zu bleiben. Sollte die Zahl nicht ausreichen, das wisse man am Dienstag, so müsse man wieder zusammenkommen. Der Nachtragshaushalt bedürfe der Zustimmung des Innenministeriums und wenn man jetzt nicht handele, bedeute dies eine Entscheidung für eine Privatisierung. Sie verstehe, dass man die Kommunalwahl vor der Tür habe und das Thema darüber retten wolle. Sie könne die Argumentation von Herrn Albrecht nachvollziehen, dass der Kreis von einer Schuldenlast erdrückt werde. Wer jetzt dem Nachtrag nicht zustimme, öffne die Tür für eine Privatisierung.

 

Frau Mues stellt klar, dass eine Entscheidung für einen Nachtragshaushalt nicht den Umkehrschluss zu lasse, dass damit die Tür für eine Privatisierung geschlossen werde. Diese sei dann immer noch möglich.

 

Herr Lüth hält es für den einfachsten Weg, die Grundstücke für private Bieter nicht zur Verfügung zu stellen, sondern ausschließlich für kommunale Bewerber.

 

Frau Göttsch möchte Frau Dr. von Milczewski in deren Aussage unterstützen, dass, wenn heute dem Nachtrag nicht zugestimmt werde, man einzig noch die privaten Anbieter im Spiel habe. Damit sei auch die mögliche Vereinbarung mit dem SKK oder einem anderen Krankenhaus obsolet. Man bleibe aber in der Versorgungspflicht, wenn ein privater Anbieter das Krankenhaus übernehme, hätte aber keine Möglichkeiten der Einflussnahme mehr.

Auch die alten Gebäude in Eckernförde würden im Kreiseigentum bleiben und müssten saniert werden oder sogar abgerissen. Niemand wisse, was damit passieren soll, es sei völlig unklar. Und vor diesem Hintergrund sei ja auch die Brückenlösung für einen Zeitraum von 1 bis 2 Jahren gedacht, bis das neue Krankenhausgesetz da sei und man sich weiter entwickeln könne. Aber das könne man nur, wenn kein Privater den Zuschlag bekäme. Wenn das ein Privater übernehme, habe man da gar keine Einflussmöglichkeit mehr drauf, was dann vielleicht auch in Eckernförde überhaupt noch passiere oder was auch in Rendsburg passiere.

 

Herr Lüth wirft ein, man dürfe sich weiterhin an den Investitionen beteiligen, auch wenn es einem Dritten gehöre.

 

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag den ersten Nachtragshaushalt 2023 zu beschließen, der die erforderlichen Haushalts- und Finanzierungsmittel enthält, um die Imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft fortzuführen. Der 1. Nachtragshaushalt 2023 entspricht den Angaben in der Mitteilungsvorlage VO/2023/087 und dem anhängenden Haushaltsentwurf 2023.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	9	1