10.03.2023 - Stellungnahme des Vorsitzenden des Kreisverband...

Der Vorsitzende, Herr Stefan Landt, erhält das Wort, um eine Stellungnahme zum Nachtrag für den SHGT abzugeben.

Herr Landt führt aus, dass der Nachtrag aus verschiedenen Gründen nicht rechtmäßig sei:

• Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit werde nicht eingehalten.
• Die Leistungsfähigkeit des Kreises für eine derartige Investition sei nicht vorhanden.
• Die Haushaltswahrheit und -klarheit sei nicht erfüllt, da die Zahlen nicht reell seien.

Auch wenn zurzeit noch keine Erhöhung der Kreisumlage im Haushalt zu finden sei, werde es über kurz oder lang dazu kommen. Die Gemeinden seien mit ihren Ausgaben schon jetzt am Anschlag, bei einer Erhöhung der Kreisumlage würde es zu einer Handlungsunfähigkeit bei einem Teil der Gemeinden kommen.

Die langjährigen, erfolgreichen Bemühungen des Kreises zu einer Entschuldung zu kommen, würde mit einer einzigen Maßnahme komplett aufgehoben werden.

Man solle doch das tolle Verhältnis zwischen dem Kreis und dem Gemeindetag nicht aufgeben, sondern im Gespräch bleiben und die Sorgen der Kommunen ernst nehmen.

Im Falle eines Nachtrages, so wie es vorgeschlagen sei, kündige er schon jetzt an, dass von Seiten des SHGT eine rechtliche Überprüfung stattfinden werde.

Der SHGT würde ausdrücklich auch andere Szenarien begrüßen.