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ALLRIS - Auszug

10.03.2023 - zu 11.1.3 (1) Fraktionsantrag von SPD, Bündnis ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Ein Fraktionsantrag wurde mit dem Nachversand am 07.03.2023 verschickt. Die Vorsitzende der Kreisfraktion Bündnis 90 /Die Grünen erläutert den Antrag der drei Fraktionen.

Ein Fraktionsantrag wurde mit dem Nachversand am 07.03.2023 verschickt. Die Vorsitzende der Kreisfraktion Bündnis 90 /Die Grünen erläutert den Antrag der drei Fraktionen.

 

Für eine gute kommunale Gesundheitsversorgung brauche man gute Strukturen. Die Rahmenbedingungen für kommunale Krankenhäuser und auch für Krankenhäuser insgesamt in Deutschland hätten sich stark verändert und würden sich nach den Lauterbach Plänen auf Bundesebene noch weiter verändern. Man sei deshalb aufgerufen, eine gute regionale Struktur für die stationäre Gesundheitsversorgung zu schaffen, mit einer gemeinsamen und systemrelevanten kommunalen Klinikgesellschaft, oder auch dem kompletten 6K Verbund. Aber man könne auch klein anfangen mit imland und dem SKK. Für die Region Rendsburg-Eckernförde und Kiel schaffe man einen regionalen Gesundheitsverbund und stelle sich gut für die Zukunft auf. Man nutze die Synergieeffekte der Fusion für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Region Rendsburg Eckernförde und Kiel. Das SKK in Kiel versorge bereits jetzt einen wichtigen Teil des Kreisgebietes., Wenn man die imland Klinik mit dem städtischen Krankenhaus fusioniere, das heißt, mit der Absichtserklärung mache man sich erst einmal auf einen Weg. Man müsse in der gemeinsamen Klinikgesellschaft eine schlanke und gut funktionierende Entscheidungsstruktur schaffen. Dafür gebe es bereits gute strukturelle Vorbilder. Sie bitte um Zustimmung.

 

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen,

dass die Verwaltung die im Entwurf vorliegende Absichtserklärung über die Gründung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft zwischen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Landeshauptstadt Kiel unterzeichnet mit der Maßgabe, dass es in § 6 zum Zeitplan heißt, dass die Parteien eine schnellstmögliche Verschmelzung der Städtischen Krankenhaus Kiel GmbH und der Imland gGmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anstreben. Das genaue Datum der Fusion wird im Zuge der

erforderlichen Prüfungen (due diligence, Fusionskontrolle etc.) und nach Feinabstimmung eines zwischen beiden Kliniken erarbeiteten medizinischen Konzepts festgelegt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

9

1

 

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Anlagen zur Vorlage