23.11.2023 - 8.4 Haushalt 2024: Beitragszahlung Klimaschutzagent...

Nachdem der Antrag diskutiert wurde stellt Hans-Jörg Lüth einen Änderungsantrag, den Beschluss in geänderter Form zu beschließen.

 

Die Änderung ergänzt den Beschluss: „Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für die Wärmewende im Kreis zu verwenden.“

 

Bevor jedoch darüber abgestimmt wird stellt Godber-Paul Andresen den Verfahrensantrag, den Änderungsantrag zurückzustellen.

 

 Es wird über den Verfahrensantrag abgestimmt

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	11	1

 

Daher wird im Anschluss über den Beschluss abgestimmt.

 

Beschluss:

Der Umwelt und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag  ab 2024 den jährlichen Gesellschafterzuschuss des Kreises von 1,00 € pro Einwohner (derzeit 275.000,00 €) auf 2,00 € pro Einwohner, somit auf 550.000,00 € zu erhöhen. Die zusätzlich vom Kreis eingestellten Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro für die Verwaltung des Klimaschutzfonds jährlich sollen ab 2024 gestrichen werden.

 

Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für die Wärmewende im Kreis zu verwenden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
13	5		1