26.10.2023 - 3 Niederschrift über die Sitzung vom 28.09.2023

Ina Walenda verpflichtet Tom Bernd Reimers (SPD) als neues bürgerliches Mitglied.

 

Frank Dreves (WGK) merkt an, dass ein Wortprotokoll zu führen sei. Ina Walenda erläutert, dass lediglich ein Ergebnisprotokoll und kein Wortprotokoll zu führen ist. Es können jedoch bedeutsame Informationen mit in die Niederschrift aufgenommen werden.

 

Frank Dreves bittet um Korrektur der Niederschrift vom 28.09.2023.

 

Zitat:

Zu 3 Anfragen nach § 26 Geschäftsordnung des Kreistages nach „Quelle: Frauenhofer Institut.“ beantrage ich einzufügen:
„Die Vorsitzende fragt, ob Frank Dreves diese Antwort so genüge, was dieser verneint. Herr Dreves erklärt, dass er danach gefragt hätte, ob durch die Klimaschutzagentur bei ihrer Berechnung der jährlichen CO2-Einsparung des jeweils beantragten Förderprojektes, der so genannte Product Carbon Footprint (PCF), also die Berechnung der CO2-Emmissionen über den gesamten Lebenszyklus der verbauten Produkte des jeweiligen Förderprojektes, von der Gewinnung der Ressourcen, über die Herstellung, den Transport, der Verarbeitung und der späteren Entsorgung, gegengerechnet wird und im jeweiligen Ergebnis beinhaltet sei.“

 

Es wird abgestimmt.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	0	17

 

Zitat:

Zu 3 Anfragen nach § 26 Geschäftsordnung des Kreistages beantrage ich meine beiden Fragen vor die Beantwortung von Herrn Wittl zu stellen:
„Verstehe ich es richtig, dass Seeadler gegen Zahlung getötet werden dürfen?“
„Wird es demnach überall Ausnahmen zum Tötungsverbot geben, da es derzeit keine belegbaren, erfolgreichen Vermeidungsmaßnahmen für Seeadler gibt?“

 

Es wird abgestimmt.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	1	10

 

Frank Dreves beantragt eine Klärung und ggf. Änderung der Sitzungsniederschrift vom 23.08.2023.

 

Im Gremium wird über eine nachträgliche Änderung der Niederschrift vom 23.08.2023 in Bezug auf Nennung der Namen diskutiert. Im Anschluss der Diskussion zieht Frank Dreves seinen Antrag auf Änderung der Niederschrift vom 23.08.2023 zurück.

 

Das Protokoll wurde ohne weitere Abstimmung seitens Ina Walenda festgestellt.