14.02.2023 - 13 Neufassung Heranziehungssatzung § 6b BKGG, AG-S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Datum:
- Di., 14.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 4.2 Soziale Sicherung
- Bearbeiter/in:
- Sigrid Holm
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Aufgrund einer Gesetzesänderung ist die Heranziehungssatzung anzupassen.
Beschluss:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Neufassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Übertragung von Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes nach § 6b Bundeskindergeldgesetz auf die kreisangehörigen Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
96,1 kB
|