14.02.2023 - 15 Bericht der Verwaltung

Herr Ströh berichtet über die Unterbringung und die Verteilung von Geflüchteten Menschen auf die Ämter und Kommunen im Kreis Rendsburg-Eckernförde wie folgt:

 

Nach einem überaus herausfordernden vergangenen Jahr, in welchem es unsere kreisangehörigen Ämter und Kommunen geschafft haben für mehr als 3500 Schutzsuchende Unterkünfte bereitzustellen, sind die durchschnittlichen Zahlen der monatlichen Landeszuweisungen aktuell zwar rückläufig, liegen aber mit einer monatlichen Gesamtzahl von derzeit etwa 120 Personen noch immer deutlich über dem Durchschnitt der vorangegangenen Jahre. Allerdings müssen bei den Landeszuweisungen zwei Personengruppen für sich betrachtet werden:

 

Schutzsuchende aus der Ukraine: Monatlich werden dem Kreis Rendsburg-Eckernförde etwa 25-30 Schutzsuchende aus der Ukraine aus den Landesunterkünften zur Unterbringung zugewiesen, hinzu kommen monatlich noch einmal etwa 30 Personen die privat zureisen und sich direkt bei uns oder in den Ämtern und Kommunen melden und eine Wohnungszuweisung benötigen. Diesen Zugang von Schutzsuchenden aus der Ukraine können unsere Ämter und Kommunen aktuell noch gut bewältigen, da für diese Personengruppe (noch) ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht und auch weiterhin angeboten wird. Nach einer jüngsten Umfrage verfügen die Ämter und Kommunen aktuell über eine Aufnahmekapazität von etwa 490 freien Plätzen für Schutzsuchende aus der Ukraine. Hinweise auf eine wesentliche Veränderung dieser Zugangszahlen, insbesondere größere Fluchtbewegungen gibt es derzeit nicht.

 

Asylsuchende: Die Anzahl der dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zugewiesenen Asylsuchenden liegt derzeit bei durchschnittlich etwa 60 Personen, Tendenz steigend. Die Verteilung und Unterbringung der Asylsuchenden stellt für die Kommunen eine größere Herausforderung dar. Wohnraum für diese Personengruppe ist knapp und wird seitens potentieller VermieterInnen wie beschrieben, eher für Schutzsuchende aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Gleich mehrere Kommunen melden aktuell für diese Personengruppe: kein Wohnraum vorhanden. Darüber hinaus mehren sich die Zuweisungen von Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen und mit erhöhtem Betreuungs- und Versorgungsbedarf. Zu der ohnehin sehr schwierigen Wohnraumsituation kommt dann noch die Anforderung der Barrierefreiheit, welche kaum lösbar ist und wenn dann nur durch aufwendige und kostenintensive Umbaumaßnahmen, die darüber hinaus sehr kurzfristig umgesetzt werden müssen (Ankündigungszeitraum, 2 Wochen).

 

Weiterhin muss festgestellt werden, dass vermehrt wieder Menschen ohne Bleibeperspektive zur Unterbringung zugewiesen werden, obwohl dieser Personenkreis eigentlich in den Landesunterkünften zur kurzfristigen Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung verbleiben soll. Dabei handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, also um Schutzsuchende zu deren Rückübernahme andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgrund einer bereits dort erfolgten Asylantragstellung verpflichtet sind, die dieser Verpflichtung aber in absehbarer Zeit nicht nachkommen können (Problemländer: Italien, Bulgarien, Griechenland).

 

Sehr hilfreich bei der Kreisverteilung ist das Hilfsangebot des Nordkolleg, welches uns aktuell als Notunterkunft und Puffer bei schwierigen Unterbringungsfällen zur Verfügung steht. Hier können mittlerweile Personen aller Nationalitäten vorübergehend untergebracht werden, bis notwendiger Wohnraum in den Kommunen geschaffen ist. Die Inbetriebnahme der kreiseigenen Notunterkunft auf dem Gelände des „Oktogon“ befindet sich in der Vorbereitung und kann nach jetzigen Sachstand Mitte März/Anfang April erfolgen.

 

Wesentliche Problemstellungen bei der Unterbringung und Verteilung: Mit Ankündigung der Zuweisungen werden nicht immer alle notwendigen Informationen durch die Landesunterkünfte übermittelt, hier bedarf es eines besseren Informationsaustausches (Beispiel: Erkrankungen/Beeinträchtigungen werden nicht übermittelt, bestehende Familienverbände werden nicht dargestellt / fehlerhafte Übermittlung von Personenzahlen / Kinder „vergessen“).

 

Nicht nur die Wohnraumkapazitäten sind beschränkt, darüber hinaus fehlt es an Fachkräften zur Betreuung der Menschen vor Ort, an ausreichenden Integrationsangeboten (Kapazitäten in den Sprachkursen vollends ausgeschöpft), Betreuungsplätzen (KiTa) für Kinder, Beschulung. Auch die Migrationssozialberatung stößt aufgrund Fachkräftemangel an Grenzen.

 

Es besteht eine Kostenlast der Kommunen in Bezug auf Vorhalte/Leerstandskosten. Freier Wohnraum muss vorgehalten werden, obwohl niemand weiß, wann dieser genutzt wird. Die Kosten laufen dennoch weiter, hier wird dringend finanzielle Unterstützung benötigt.

 

Verbesserungen: Die Einrichtung einer Notunterkunft war und ist ein wichtiger großer Beitrag zur Unterstützung der Ämter und Kommunen. Darüber hinaus benötigen die Ämter und Kommunen zumindest in Einzelfällen mehr Zeit zur Vorbereitung und detailliertere Informationen zu den zugewiesenen Personen. Hierzu sind wir in ständigen Gesprächen mit den Landesunterkünften. Die Ämter und Kommunen benötigen dringend weitere finanzielle Absicherungen, gerade im Hinblick auf Vorhalte/Leerstandskosten.

 

Aussichten/Prognosen:

Ukraine: die Zahlen bleiben so konstant

Asyl: Die ersten Ankündigungen aus März (allein KW 10: 26) lassen darauf schließen, dass die Zahlen ggf. noch steigen werden. Evtl. sind in Bälde auch noch mehr Personen aus Syrien und der Türkei wegen der Erdbebenkatastrophe zu erwarten.

 

Herr Bornhöft berichtet zu folgenden Themen:

 

Umstrukturierung des Jugendzahnärztlichen Dienstes – Amtshilfegesuch LHS Kiel

Der Jugendzahnärztliche Dienst ist zurzeit mit lediglich zwei zahnärztlichen Teilzeitkräften besetzt, die jeweils auch kurz vor ihrem Ruhestand stehen. Eine zeitnahe Nachbesetzung wird angestrebt. Für diejenigen Untersuchungen und Gutachten, für die zahnklinische Räumlichkeiten erforderlich sind, sind wir mangels betreffender Ausstattung im Kreishaus auf externe Räume angewiesen. Die Fallzahl beläuft sich im Jahr im einstelligen Bereich, sodass die Investitionen in eigene klinische Untersuchungsmöglichkeiten unwirtschaftlich wären. Es wird seitens des Fachdienstes 4.3 angestrebt, diese Einzelfälle zukünftig im Wege des Amtshilfegesuchs gänzlich an die LHS Kiel abzugeben. Hierfür bedarf es eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Kreis und der Stadt Kiel. Derzeit laufen die Gespräche auf Ebene der Gesundheitsamtsleitungen, um die Modalitäten konkreter zu benennen. Eine gesonderte Beteiligung des Sozial- und Gesundheitsausschuss wird erfolgen, wenn konkretere Angaben aus der LHS Kiel vorliegen.

 

Umstrukturierung Jugendärztlicher Dienst - aktualisierter Sachstand

Die Zahl der monatlichen Schuleingangsuntersuchungen, zuletzt bei unter 60% des Solls, ist nun auf 70% gesteigert. Die Besetzung offener Stellen läuft, ist aber noch nicht abgeschlossen. Ab Mitte dieses Monates können noch mehr Schuleingangsuntersuchungen geplant und umgesetzt werden. Die niedrige Untersuchungszahl aus Sommer und Herbst 2022 wird aber bis zum Ende dieses Schuljahrs nicht wieder aufgefangen werden können, sodass die 100% dieses Jahrganges vermutlich nicht zu schaffen sind. Der Fachdienst ist aber bemüht, im Rahmen der personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen möglichst nahe an 100 % des Jahrgangs zu kommen.

 

Frau Holm berichtet zu folgenden Themen:

„Ombudsstelle Pflege“

Die Stellenbesetzung der Ombudsstelle Pflege befindet sich in Vorbereitung.

Um die Anforderungen der Stelle zu konkretisieren, finden aktuell Abstimmungen mit dem Pflegestützpunkt und der Pflegeberatung der gesetzlichen Krankenkasse statt. Anschließend ist die Veröffentlichung der Stellenausschreibung vorgesehen.

 

Projekt „Präventive Hausbesuche“

Im Projekt der präventiven Hausbesuche sind am 31.01.2023 Anschreiben an 694 Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde Hohenwestedt verschickt worden. Es haben sich daraufhin schon Personen gemeldet und die ersten Termine für einen Hausbesuch sind vereinbart. Daneben werden persönliche Kontakte zu den Vereinen und Verbänden vor Ort geknüpft und Flyer ausgelegt. Der Flyer ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Professor Ott teilt die Termine für die kommenden Veranstaltungen des Kreises mit:

• Werkstattgespräch hausärztliche Versorgung am 15.03.2023 ab 17.30 Uhr im Hohen Arsenal in Rendsburg
• Gesundheitskonferenz am 26.04.2023 von 09.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Conventgarten in Rendsburg
• Pflegekonferenz am 13.06.2023 ab 16.30 Uhr im Hohen Arsenal in Rendsburg