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ALLRIS - Auszug

09.11.2023 - 8.3.10 Haushalt 2024: Antrag der SSW-Kreistagsfraktion...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Jehle und Herr Dr. Schunck von der SSW-Kreistagsfaktion erläutern den Antrag.

 

Professor Ott teilt mit, dass auch dieser Antrag seitens der Verwaltung geprüft wurde. Er weist darauf hin, dass der eigentliche Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) obliegt. Eine Rücksprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung hat ergeben, dass hier seitens der KV keine Akzeptanz zur Umsetzung des Vorhabens vorliegt. Gemäß der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein ist die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern einschließlich konzessionierter Privatkliniken an die Niederlassung in einer Praxis gebunden. Weiter ist die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit im Umherziehen berufsrechtswidrig. Der Medibus ist mithin nicht geeignet, eine attraktive „Alternative“ für Nachwuchsmediziner zu bieten, da ein Praxissitz zwingende Voraussetzung ist. Weiter wird keine Wirtschaftlichkeit aufgrund der täglichen Fahrzeit gesehen. Insbesondere in ländlichen Gegenden, in denen das Fahrzeug vorwiegend eingesetzt werden soll, müssten die Mediziner weite Strecken auf sich nehmen. Hinzu kommen steigende Benzinpreise. Die Nutzung eines solchen Busses ist nicht lukrativ und ineffizient.

 

Weiter berichtet Professor Ott, dass derzeit in Zusammenarbeit mit Professor Steinhäuser von der Universitätsklinik Lübeck ein Konzept zur Errichtung einer Weiterbildungspraxis im Kreis Rendsburg-Eckernförde erarbeitet wird, um die Zahl der Hausärzte zu erhöhen. Die Weiterbildungspraxis soll im Raum Rieseby und Schwansen enstehen.

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Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Durchführung eines zweijährigen Pilotprojektes für die allgemeinmedizinische Grundversorgung der Bevölkerung in den ländlichen Kreisgebieten mittels einer mobilen Arztpraxis durchzuführen und dafür in den Haushalt 2024 Finanzmittel in Höhe von 800.000 € einzustellen.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

2

16

0

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

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Anlagen zur Vorlage