09.11.2023 - 8.3.6 Haushalt 2024: Antrag der Kreistagsfraktionen B...

Der Kreisaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht konkrete Maßnahmen vor, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Für die Umsetzung der Maßnahmen beantragen die Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SSW ein Budget von 100.000,- Euro.

 

Herr Wensierski von der CDU-Kreistagsfraktion teilt dazu mit, dass seine Fraktion mit der Restsumme von ca. 82.435,-- Euro aus diesem Jahr unterstützen würde. Frau Larsen von der SPD-Kreistagsfraktion schließt sich dem Vorschlag der CDU an. Herr Banaski von der FDP-Kreistagsfraktion teilt hierzu mit, dass er vorschlägt, lediglich 25.000,-- Euro zur Verfügung zu stellen, damit im Haushalt nicht so viel Geld geblockt wird, da in der Vergangenheit kaum Geld ausgegeben wurde.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, eine gestufte Abstimmung vorzunehmen. Weiterhin schlägt sie vor, den Betrag von 82.435,-- Euro auf 85.000,-- Euro aufzurunden. Frau Larsen und Herr Wensierski stimmen für ihre Fraktionen diesem Vorschlag zu.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	11	1

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt diesen Beschlussvorschlag mehrheitlich ab.

 

2. Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag für Maßnahmen zur Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention einen Betrag in Höhe von 85.000,-- Euro in den Haushalt des Jahres 2024 und die Haushalte der Folgejahre einzustellen (Teilhaushalt 314910).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	1	0

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem 2. Beschlussvorschlag mehrheitlich zu. Eine weitere Abstimmung findet daher nicht statt.

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Freigabe der Mittel für einzelne Maßnahmen durch den Hauptausschuss nicht erfolgt ist. Auf Nachfrage stimmt der Sozial- und Gesundheitsausschuss diesem Vorgehen einstimmig zu.