04.04.2023 - 11 Anträge zur Verwendung des Jahresüberschusses 2...

Die Vorsitzende teilt mit, dass insgesamt eine Fördersumme in Höhe von 61.363,57 Euro zur Verfügung steht. Die beantragten Fördersummen der Tagesordnungspunkte 11.1 bis 11.7 betragen insgesamt 26.360 Euro, so dass nicht klar ist, ob in der abschließenden Entscheidung des Hauptausschusses voraussichtlich alle Anträge Berücksichtigung finden können.

 

Die Vorsitzende schlägt daher als Verfahren vor, dass der Ausschuss jeweils darüber abstimmt, ob er für den jeweiligen Antrag eine Empfehlung zur Förderung abgibt. Sollte der Hauptausschuss den vom Sozial- und Gesundheitsausschuss empfohlenen Anträgen ein geringeres Budget als die 26.360 € zuteilen, sollen die Fördersummen anteilig gekürzt werden.

 

Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass am Nachmittag ein weiter Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eingegangen ist, diesen verortet die Vorsitzende in der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses. Da vor der nächsten Hauptausschusssitzung keine Sitzung des Jugendhilfeausschusses mehr stattfindet, muss darüber gesprochen werden, wie mit dem Antrag umgegangen werden soll.

 

Frau Mues schlägt vor, jeden Antrag einzeln durchzugehen, da es zu dem einen oder anderen Antrag Redebedarf gibt. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu.