08.12.2022 - 14.3 Haushalt 2023: Beschlussfassung über die Hausha...

Die Mitglieder des Hauptausschusses sprechen sich nach ergänzender Beratung im nichtöffentlichen Teil mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, den Ansatz unter Ziffer 43 der Veränderungsliste (Unterstützung der imland gGmbH) bei 6 Mio. € zu belassen.

 

Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses

 

1. die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 unter Einbeziehung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Anpassungen.

In der öffentlichen Beratung zur Veränderungsliste wird die Zeile 43 (Transferleistungen für die imland gGmbH) NICHT mit abgestimmt. Es wird vereinbart, dazu im nichtöffentlichen Teil zu beraten und abzustimmen.

 

2. den Stellenplan 2023 samt der Änderungsliste

 

3. die Budgetregelungen ab dem 01.01.2023

 

einschließlich der gefassten Änderungsbeschlüsse zu den Punkten 1.-3. in den Sitzungen des Hauptausschusses am 08.12.2022 und des Kreistages am 19.12.2022.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	0