19.12.2022 - 15.2.1 Haushalt 2023: Antrag der SPD-Fraktion: Erhöhun...

 

Beschluss:

 

Die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen,

 

1. Den Haushaltsansatz für die Imland gGmbH von sechs Millionen Euro auf 26 Million Euro zur Erhöhung der Eigenkapitaldecke der Imland gGmbH geändert.

 

2. Weitere 20 Millionen Euro werden als Verpflichtungsermächtigung für die Imland

gGmbH zur Verfügung gestellt, die vom Hauptausschuss frei gegeben werden nach

Maßgabe eines erstellten Finanzplans.

 

3. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, umgehend die Stelle eines Sanierungsmanagers für die Imland gGmbH auszuschreiben und zu besetzen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltstitel Inland gGmbH.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	39	2

 

Der Antrag ist abgelehnt.