14.11.2022 - 5 Resolution der FDP-Kreistagsfraktion, SSW-Kreis...

Ein gemeinsamer Fraktionsantrag liegt vor.

Die Fraktionsvorsitzenden erläutern die jeweilige Haltung ihrer Kreisfraktion.

 

Beschluss:

Resolution: Fraktionsstärke im Kommunalwahlrecht

 

Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren

Kommunen betreiben

 

Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Der Kreistag lehnt daher die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, ab und fordert die Landesregierung auf, von diesem geplanten undemokratischen Vorhaben abzusehen.

Die erforderliche Mitgliederzahl zur Bildung einer Fraktion in größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen, würde die demokratische Teilhabe kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften massiv erschweren. Informationswege würden abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen nicht mehr möglich und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern des Kreistages und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den kommunalen Vertretungen erheblich eingeschränkt. Ein derartiger Demokratieabbau muss daher verhindert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	23	1