03.11.2022 - 7.2 Zwischenfinanzierung für das Projekt "Feuerwehr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 03.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 3 Jugend, Familie und Bildung
- Bearbeiter/in:
- Thomas Voerste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Hauptausschuss genehmigt die Nutzung von Haushaltsmitteln aus dem Teilhaushalt 126100 (Brandschutz) in Höhe von bis zu 50.000€, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, Rechnungen, die in Zusammenhang mit dem Erwerb und der Instandsetzung zweier Feuerwehrfahrzeuge für den Rajon Tscherniwzi anfallen, zeitnah zu begleichen. Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass die „Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW)“ dem Antrag des Kreises auf Gewährung von Fördermitteln für das Projekt in entsprechender Höhe zuvor zugestimmt hat. Aus dem Teilhaushalt zu diesem Zwecke entnommene Mittel müssen ausgeglichen werden, sobald die bei der SKEW zum Zwecke des Erwerbs der Feuerwehrfahrzeuge beantragten Fördermittel an den Kreis ausgezahlt worden sind.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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18 |
0 |
1 |