18.12.2023 - 10 Richtlinie über Zuschüsse für die Sperrmüllents...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Mo., 18.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Abg. Hans-Jörg Lüth beantragt eine Änderung zum Entwurf der Richtlinie dahingehend, dass im dritten Absatz der Zusatz: „Vorrangig sind Landesförderungen in Anspruch zu nehmen“ eingefügt wird. Der Änderungsantrag wird unter TOP 10.1. abgestimmt, danach wird unter TOP 10.2. über die vorliegende Richtlinie abgestimmt.