13.11.2023 - 10.2.1 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Sachleistun...

Der stellvertretende AfD-Kreisfraktionsvorsitzende, Kevin Dorow, erläutert den Antrag.

 

Der Landrat weist auf seine Einlassungen zu TOP 10.1 hin, die hier ebenfalls Anwendungen finden.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt;

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Bedarfsdeckung durch Sachleistungen entsprechend § 3 AsylbLG und § 53 AsylG im Landkreise Rendsburg-Eckernförde für Asylbewerber und alle Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG, welche in Unterbringungseinrichtungen des Landkreises Rendsburg-Eckernförde leben, zu beleuchten und spätestens ab dem 01.01.2024 die genannten gesetzlichen Möglichkeiten strenger auszulegen und entschiedener anzuwenden.

2. Der Kreistag beauftragt den Landrat, Leistungskürzungen nach AsylbLG für alle abgelehnten Asylbewerber, welche das 18. Lebensjahr erreicht haben, zu prüfen und spätestens ab dem 01.10.2024, jedoch spätestens bis zum 31.12.2024, umzusetzen und auf eine dafür notwendige, stärkere Zusammenarbeit der Zuwanderungs/-Ausländerbehörde sowie dem Bundesamte für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinzuwirken.

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat, Leistungskürzungen für alle Asylbewerber, welche das 18. Lebensjahr erreicht haben, ohne Reisebescheinigungen, besonders jene mit einer dadurch laufenden Duldung, zu prüfen und frühestens ab dem 01.10.2024, jedoch spätestens bis zum 31.12.2024, umzusetzen und auf eine dafür notwendige, stärkere Zusammenarbeit mit der Zuwanderungs/-Ausländerbehörde sowie dem BAMF hinzuwirken.

4. Der Kreistag beauftragt den Landrat, über den Umsetzungsstand der Punkte 1 bis 3 vierteljährlich in öffentlichen Kreistagssitzungen umfänglich zu berichten.“

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	49	0