13.11.2023 - 11.1.2 Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf R...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1.2
- Datum:
- Mo., 13.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Christiane Ostermeyer
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der stellvertretende AfD-Kreisfraktionsvorsitzende, Kevin Dorow, erläutert den Antrag.
Der Landrat, Dr. Schwemer, erläutert, dass der Kreistag formal einen Appell an den Landrat richten kann, in der Sache handele es sich um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Er würde eine Entscheidung nach rechtlichen Kriterien nicht anders treffen können.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt folgende Resolution:
„Der Kreistag appelliert an den Landrat sowie die Gemeindevertretung der Gemeinde Fockbek (PLZ 24787), sich für einen Erhalt der Rendsburger Straße als 50er-Zone einzusetzen.“
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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4 |
49 |
2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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206,9 kB
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