18.09.2023 - 14 Kodex des kommunalpolitischen Miteinanders

Herr Dr. Höpken führt aus, dass die WGK-Fraktion, mit der Ausnahme von einem Mitglied, gegen einen Verhaltenskodex sei. In Deutschland gebe es schon Gesetze, die den Umgang innerhalb der Gesellschaft regeln und Grenzen aufweisen würden. Der Kreistag brauche keinen Kodex, der die Selbstverständlichkeiten wiederhole. Zum Beispiel stehe im Kodex, dass die Abgeordneten ins Mikrophon sprechen müssten. Demnächst werde ihm vorgeschrieben, wie er das Besteck vernünftig zu verwenden habe, als ob er das nicht selber wüste. Diesen Sachverhalt lehne die WGK mit einer Ausnahme ab. Herr Dr. Höpken bittet die Verwaltung, das Statement der WGK-Fraktion zu Protokoll zu nehmen.

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Kodex des kommunalpolitischen Miteinanders.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
49	8	1