18.09.2023 - 3 Anfragen nach § 26 Geschäftsordnung des Kreistages

Ein Kreistagsmitglied fragt, unter welchen Umständen ein Tagesordnungspunkt, der in einem Fachausschuss beraten worden sei, seinen Einzug auf die Tagesordnung des Kreistages finde?

 

Der Landrat, Herr Dr. Schwemer, antwortet, dass es auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt ankomme und darauf, wo die Abschließende Entscheidungskompetenz über einen Tagesordnungspunkt liege. Die Kreispräsidentin, Frau Mues, ergänzt, dass es in der Hauptsatzung des Kreises geregelt sei, in welchen Gremien ein jeweiliges Thema beraten werden müsse und welches Gremium die Entscheidungskompetenz habe.