20.03.2023 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Festlegung der Tagesor...

Kreispräsidentin Dr. Juliane Rumpf eröffnet die Sitzung des Kreistages 

und begrüßt die Anwesenden im Kreistagssitzungssaal. 

 

Bild- und Tonaufnahmen werden im Internet übertragen. Die Öffentlichkeit ist sicher-

gestellt durch das Streaming im Internet und die Möglichkeit der Teilnahme vor Ort. 

 

Einwendungen gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben.

Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und bittet um Beachtung der Hinweise zur digitalen Sitzungsteilnahme für die Teilnehmenden per Lifesize.

 

Die Einladung mit Tagesordnung wurde am 06.03.2023 fristgerecht verschickt. Am 13.03.2023 wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „1. Nachtragshaushalt“ für die Kreistagssitzung vorgelegt. Dieser wurde mit der Vorlage VO/2023/109 per E-Mail mit dem Nachversand 1 am 14.03.2023 an alle Kreistagsabgeordneten versandt. Am 20.03.2023 erfolgte der Nachversand 2 per E-Mail zu dem TOP 5.2 mit einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion mit der Vorlage 2023/117 zur Umbesetzung von Ausschüssen.

 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans-Jörg Lüth, fragt die Kreistagsabgeordneten, ob jemand zum Thema 1. Nachtragshaushalt heute anders abstimmen würde als bei der Sondersitzung am 13.03.2023. Das wird verneint. Daraufhin zieht die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag „1. Nachtragshaushalt 2023“ zurück.