07.12.2023 - 10.11 Haushalt 2024: Beschlussfassung über die Hausha...

Die Ergebnisse der Tagesordnungspunkte 10.2. bis 10.8. werden in den Beschlussvorschlag für den Kreistag aufgenommen und entsprechend die Veränderungsliste aktualisiert. Die für den heutigen Hauptausschuss vorliegenden Veränderungslisten aus der Vorlage VO/2023/385-01 werden aufgerufen und die Änderungswünsche zu den jeweiligen Zeilennummern im nachfolgenden Beschluss protokolliert.

 

Beschluss:

 

Änderungsbeschlüsse zu den Veränderungslisten aus den Beratungen in den Fachausschüssen:

Veränderungsliste Haushalt 2024 – Ergebnisplan

lfd Nummer 33:  CDU Antrag: Position streichen (80.000€)

   Ja: 8

   Nein: 6

   Enthaltung: 2

 

lfd Nummern 34-37:

    CDU Antrag: Ansätze der Veränderungsliste für 2024 bleiben,                              Dynamisierung bei 2% und nicht Verbraucherpreisindex

   Beratungsergebnis: Ansätze für 2024 bleiben; für die mittelfristi-                             ge Finanzplanung wird eine Steigerung von 2 % eingeplant,                                           Steigerungsindizes für die Folgejahre sollen im Jugendhilfeaus-                                          schuss in 2024 beraten werden.

   Ja: 15

   Nein: 0

   Enthaltung: 1

 

lfd Nummer 43:  CDU Antrag: Position streichen (50.000€)

   Ja: 7

   Nein: 8

   Enthaltung: 1

 

lfd Nummer 50: SPD Antrag: Position streichen (250.000€)

   Ja: 4

   Nein: 12

   Enthaltung: 0

 

Keine Änderungswünsche bei:

• Veränderungsliste des Haushaltes 2024 aufgrund des 3. Nachtragshaushaltes 2023

 

• Anlage 6: Ergänzende Veränderungsliste Haushalt 2024 – Ergebnisplan

 

• Veränderungsliste Haushalt 2024 - Finanzplan

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

 

1. Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 unter Einbeziehung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Anpassungen.
    
2. Den Stellenplan samt der Änderungsliste (Stand: 28.11.2023)
    
3. Die Budgetregelungen und die Liste der Budgets ab dem 01.01.2024

 

einschließlich der Änderungsbeschlüsse zu den Punkten 1.-3. aus der heutigen Sitzung des Hauptausschusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	7