02.11.2023 - 8 Verwaltungsangelegenheiten

Der Landrat Dr. Schwemer informiert, dass bei der Haushaltsaufstellung 2024 die Ressourcen im Fachdienst Zuwanderung als auskömmlich beurteilt worden seien. Zwischenzeitlich, auch aufgrund des Flüchtlingsgipfels mit dem Land, sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass die vorhandenen Ressourcen nicht mehr auskömmlich seien. Mal wolle daher über die Veränderungsliste zur Hauptausschusssitzung im Dezember 6,5 Stellen und ein Personalbudget von 480.000 € einstellen

 

Weiter gibt der Landrat bekannt, dass das Ergebnis der umsatzsteuerlichen Sonderprüfung für die Monate Januar bis März 2023 vorliege. Die Umstellung auf § 2b Umsatzsteuergesetz sei hierfür ursächlich gewesen. Es habe keine Beanstandungen gegeben.

 

Als Ergebnis des gestrigen Gespräches beim Land zur Flutkatastrophe, kann Dr. Schwemer berichten, dass man sich auf einen Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe vom Land mit 200.000.000  € verständigt habe. Hieraus soll es für Maßnahmen zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur eine 75%ige Förderung (25% FAG und 50% Landesförderung) geben, bei einem Eigenanteil der Kommunen von 25%.

Für die Regionaldeiche habe man sich darauf verständigt, dass es bei einer Deckelung auf 40 Mio € eine 90%ige Förderung geben werde. Über diesen Punkt sei intensiv gerungen worden, da Küstenschutz eigentlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land sei.

 

Das nächste Gespräch zum Thema Regionaldeiche und wie es weitergehen soll, ist für die kommende Woche mit dem Umweltminister geplant. Hierbei soll der Wiederaufbau der Küstenschutzmaßnahmen thematisiert ewrden. Was bisher vorhanden war, könne genehmigungsfrei wieder aufgebaut werden. Diese Möglichkeit ende dort wo etwas Neues aufgebaut werden müsse, dann müsse das komplette Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. So der bisherige Stand.

 

Christina Mönke informiert über den fertigen Ausschreibungstext für die Nachbesetzung der Fachbereichsleitung Jugend, Familie und Schule und die geplante, unveränderte Eingruppierung der Stelle.