07.09.2023 - 7.1.1 Kreisumlage 2023 / 2024

Frau Rennekamp berichtet, bezogen auf die kurz vor der Sitzung versandten Unterlagen, zur Entwicklung der Kosten der Zuwanderung.

 

Die Hauptausschussmitglieder stellen Fragen zur Vorlage

 

Eine Frage wird zu einer Diskrepanz zwischen den Zahlen der Vorlage „Berichtswesen; Finanzbericht 2. Quartal 2023“ zu TOP 6 und den Zahlen dieser Vorlage, VO/2023/249, zu TOP 7.1.1 gestellt. Die Prognose der ersten Vorlage sei, dass die dem FDP-Vorschlag entsprechende Senkung der Kreisumlage zu einer Änderung des Jahresergebnisses von € 17 Millionen auf € 10 Millionen führen würde und die Prognose der zweiten Vorlage sei, dass die vorgeschlagenen Änderung der Kreisumlage zu einer Änderung des Jahresergebnisses von € 19 Millionen auf voraussichtlich € 10 Millionen führen würde.

 

Herr Dr. Schwemer erläutert, dass die Vorlage zu TOP 7.1.1 zu einem späteren Stichtag als die Vorlage zu TOP 6 „Berichtswesen; Finanzbericht 2. Quartal 2023“ erfasst sei. Deswegen seien die Zahlen zu TOP 7.1.1 die aktuellen Zahlen.

 

Es wird zu der Vorlage gefragt, ob Herr Dr. Schwemer erläutern könne, warum die Verwaltung in der Vorlage geschrieben habe, dass die Verwaltung von der Senkung der Kreisumlage wegen des politischen Wunsches, das Krankenhauswesen zu unterstützen, abrate.

 

Herr Dr. Schwemer erläutert, dass das nicht in der Vorlage erwähnt werde.

 

Auf die Frage, ob der Kreis einen einmaligen Abrechnungsbetrag im Jahr 2024 ausgeschüttet bekommen könne, wie der für das Jahr 2023 in Höhe von € 14,7 Millionen, antwortet Herr Dr. Schwemer, dass am Ende der Vorlage „2. Nachtraghaushalt“ die Abrechnungsbeträge aufgeführt seien. Die Beträge in der Vorlage seien für dies Jahr gesicherte Erkenntnisse. Die Steuereinnahmen haben sich im Jahr 2022 besser entwickelt, als es bei der Festlegung der FAG-Masse prognostiziert worden sei. In dem Abrechnungsautomatismus der FAG sei es so geregelt, dass die Steuern im Folgejahr an die Kommunen ausgeschüttet werden. Da die Steuereinnahmen bisher im Jahr 2023 geringer gewesen seien, als die im November festgelegten Steuerschätzung angenommen habe, sei es aber zu befürchten, dass im kommenden Jahr weniger Geld aus dem FAG-Topf ausgeschüttet werden würde. Erst im Januar bis Februar 2024, wenn die Steuereinnahmen von 2023 sicher aufgeführt seien, werde Herr Dr. Schwemer den konkreten Sachstand geben können.

 

Es wird ergänzend gefragt, ob Herr Dr. Schwemer einschätzen könne, wie die Steuerschätzung voraussichtlich aussehen möge und wie sich der Finanzausgleich entwickeln werde?

 

Herr Dr. Schwemer sagt, dass der Kreis eher über Risiken als Chancen bei der Steuerschätzung rede. Er könne es aber nicht genauer sagen. Die Verwaltung werde die Politik aber zu einem Termin einladen, in dem der Haushalt vorgestellt werde.