12.10.2023 - 10 Verwaltungsangelegenheiten

Frau Fiedler berichtet,

• dass man zum Thema elektronische Abstimmungen und Wahlen recherchiert habe. Elektronische Wahlen sei zurzeit nicht möglich, da die Kreisordnung ein solches Vorgehen nicht vorsehe. Man habe einen Vorschlag ans Innenministerium geschickt, wie die Kreisordnung angepasst werden könne, um das zu ermöglichen. Ob elektronische Abstimmungen möglich sein könnten, sei juristisch nicht eindeutig. Es laufe hierzu eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht des Landes.
• dass der Finanzbericht für das III. Quartal jetzt anstünde. Man habe sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Vorbereitung des Haushalts 2024 beschäftigt und für Dezember sei ein 3. Nachtragshaushalt 2023 vorgesehen. Daher sei nun der Vorschlag, jetzt nicht gesondert einen Finanzbericht zu erstellen, der voraussichtlich auch erst im Dezember vorliegen würde, quasi parallel zum Nachtrag.

 

Herr Ludwig erläutert, dass der für den November angekündigte Vorschlag zur Einsetzung eines Unterausschusses Rechnungsprüfung erst Anfang nächsten Jahres erfolgen könne. Die abschließende Entscheidung dazu solle im ersten Kreistag 2024 getroffen werden. Zum gleichen Zeitpunkt werde auch eine neue Dienstanweisung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vorgelegt.

Die aktuelle Arbeitssituation im Fachdienst Finanzen und im Rechnungsprüfungsamt lasse eine ausreichende Befassung mit diesen beiden Themen aktuell nicht in ausreichender Weise zu.

Die diesjährige Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2022 werde durch die angekündigte Informationsveranstaltung am 14.11.2023 für alle Kreistagsabgeordneten so vorbereitet, dass sie vor dem Beschluss über den Haushalt 2024 erfolgen könne.

 

Landrat, Dr. Schwemer, erläutert, dass eine für Samstag angezeigte Veranstaltung zum Thema Palästina untersagt worden sei, da die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Dies könne auch durch Auflagen nicht erreicht werden.

 

Des Weiteren informiert der Landrat, dass geplant sei, den Sitzungssaal 2 zu einem Multifunktionsraum mit Küchenzeile aus Budgetmitteln umzubauen. Es solle dadurch eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Mitarbeiter sich Essen aufwärmen könnten und auch außerhalb der Kantine zusammenkommen könnten. Durch die neuen Besprechungsräume in der Kaiserstr. 10 und in der Kreisfeuerwehrzentrale seien genügend Ausweichkapazitäten für Sitzungen vorhanden um den Wegfall des Sitzungssaals 2 zu kompensieren. Sollte es hierzu Anmerkungen geben, möge man sich bitte direkt an den Landrat wenden.