03.08.2023 - 10 Verwaltungsangelegenheiten

Der Fachbereichsleiter Jugend, Familie und Schule, Thomas Voerste, informiert über seine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl in Pinneberg.

 

Ausbildungsprojekt

 Der Landrat berichtet zum Ausbildungsprojekt, das am 01.08.2023 erfolgreich  gestartet ist.

 

Benchmarkbericht 2023

Frau Fiedler berichtet zum Benchmarkbericht 2023, der am 30.06.2023 eingegangen ist. Der Bericht wird jetzt in der Verwaltung analysiert und mit Stellungnahmen bzw. Handlungsbedarfen insbesondere zu den Themen, Personalwirtschaft, Personalabrechnung, Vollstreckung, Zulassungsstelle und Bußgeld für den Hauptausschuss am 12.10.2023 vorbereitet.

 

FDP Antrag zur Senkung der Kreisumlage

Der Landrat berichtet zu den vorbereitenden Arbeiten für die Beratung zu dem FDP-Antrag zur Senkung der Kreisumlage.

Die Verwaltung erstellt zum Hauptausschuss am 07.09.2023 und Kreistag am 18.09.2023 folgende Unterlagen:

 

1. Mitteilungsvorlage zur Senkung der Kreisumlage und evtl. Auftrag an Verwaltung zur Durchführung eines Anhörungsverfahrens

Folgende Informationen sind in der Vorlage enthalten:

• Entwicklung der Höhe der Kreisumlage im Kreis seit 2008;
• Höhe der Kreisumlage in den anderen Kreisen in Schleswig-Holstein;
• Hinweis auf die Entwicklung der allgemeinen Finanzausstattung der Gemeinden im Kreis und des Kreises;
• Hinweis auf die Entwicklung der Zuschussbedarfe für KiTa der Gemeinden und des Kreises seit 2017;
• Hinweis darauf, wie sich eine Absenkung der Kreisumlage auf den Kreishaushalt 2023 auswirken würde;
• Hinweis, welche Auswirkungen sich aus einer Kreisumlageabsenkung auf bestimmte Gemeinden ergibt.

 

Zudem sollte in dieser Vorlage dargestellt werden, welche erheblichen Veränderungen für den HH-Entwurf 2024 gegenüber dem Nachtragsentwurf 2023 (Stand: Nachtragsentwurf September 2023) zu erwarten sind, und zwar deshalb, weil eine Kreisumlageabsenkung auch Auswirkungen auf den 2024er Haushalt haben wird.

 

Dabei wird auf folgende Aspekte eingegangen:

 

• Veränderung des Zuschussbedarfs für soziale Hilfen;
• Veränderung des Zuschussbedarfs im FB 3 (Hilfen zur Erziehung etc.);
• Ausblick auf die allgemeine Finanzausstattung (Steuerschätzung 05/2023; Wegfall des erhöhten FAG-Abrechnungsbetrages);
• Eventuell (falls relevant) Veränderung des Zuschussbedarfs für Krankenhausfinanzierung;
• Auswirkung einer Einführung des Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler;
• Auswirkungen einer Kita-Investitionsförderung durch den Kreis.

 

Aus den Reihen der Hauptausschussmitglieder wird um weitere Informationen in dem Zusammenhang zu den Liegenschaften, Kreisstraßen und Radwegen gebeten und die möglichen Auswirkungen auch auf die Folgejahre gebeten.

Desweiteren sind Aussagen zu den Schülerbeförderungskosten und dem ÖPNV gewünscht und auch um eine Differenzierung zwischen pflichtigen Personalkosten und freiwilligen Personalkosten wird gebeten.

Der Landrat weist darauf hin, dass man in Vorbereitungen des Haushalts 2024 sei und daher den zusätzlichen Umfang der Analyse nicht in alle Bereiche ausdehnen könne.

 

Unterausschuss Rechnungsprüfung

Herr Ludwig erläutert, dass man bei der Überprüfung zu den Voraussetzungen bezüglich des Unterausschusses Feuerwehr, auch den Unterausschuss Rechnungsprüfung unter diesem Gesichtspunkt überdenken wird. Die abschließende Entscheidung dazu soll im Kreistag am 13.11.2023 getroffen werden.

 

Notunterkunft auf Kreisebene

Frau Rennekamp berichtet zur Einrichtung einer Notunterkunft auf Kreisebene. Die Unterkunft steht für eine temporäre Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung. Sie dient als Puffer, um den Städten, Ämtern und Gemeinden den nötigen zeitlichen Vorlauf zu bieten, um eine längerfristige Unterbringungsmöglichkeit vor Ort zu finden.