08.11.2023 - 9.2.3 BV: Haushalt 2024: Radverkehrskoordination

Herr Brunkhorst von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

 

Aus der CDU-Kreistagsfraktion wird kritisiert, dass so Doppelstrukturen in der Kreisverwaltung und der KielRegion GmbH entstehen können und dieses durch vorherige Gespräche mit der KielRegion verhindert werden muss. Weiterhin wird erklärt, dass die KielRegion bereits erklärt hatte, eine detailliertere Planung zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts des Kreises zu übernehmen.

 

Daraufhin erklärt Herr Brunkhorst, dass diese Stelle nicht zur weiteren Planung gedacht ist, sondern zur Koordinierung der Umsetzung.

 

Dazu wird aus der SPD-Kreistagsfraktion erwidert, dass für den Radwegebau der Umwelt- und Bauausschuss des Kreises zuständig ist.

 

Aus der Verwaltung wird dazu erläutert, dass der Regionalentwicklungsausschuss sich dafür zuständig erklären kann, weil ja bereits die Stelle der Radverkehrskoordination bereits auf Veranlassung des Regionalentwicklungsausschusses geschaffen wurde.

 

Aus der FDP-Kreistagsfraktion wird erklärt, dass der Antrag die Schaffung einer auf ein Jahr befristeten Teilzeitstelle vorsieht. So kann kaum qualifiziertes Personal gefunden werden, und deshalb wird die FDP auch nicht dafür stimmen.

 

Im Anschluss lässt Herr Andresen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der REA empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag:

Zur Umsetzung umfangreicher prioritärer Maßnahmen aus dem mit UBA und REA konsentierten systemischen Radverkehrskonzept 2023 wird eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen. Dafür ist eine halbe Stelle im Volumen von 40.000 € im Haushalt vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	10	3