08.11.2023 - 6.1 BV: Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Resolu...

Herr Dorow von der AfD-Kreistagsfraktion erläutert den Antrag.

 

Frau Loof erklärt, dass die rechtliche Prüfung dieses Antrags ergeben hat, dass eine Annahme zu einem rechtswidrigen Beschluss führt, da die Straßenverkehrsbehörde des Kreises hier als untere Landesbehörde gehandelt und eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung vollführt hat.

 

Aus der Mitte des Ausschusses wird ausgeführt, dass der Gemeinderat von Fockbek die Straßenverkehrsbehörde um eine Entscheidung gebeten hat und die Kreispolitik nicht in die Entscheidungen der Gemeinden eingreifen sollte. Deswegen ist dieser Beschlussantrag abzulehnen.

 

Herr Dorow fügt an, dass von dieser Entscheidung auch diejenigen betroffen sind, die auf der Rendsburger Straße Fockbek nur durchqueren und selbst nicht dort wohnen.

 

Er bittet darum, über einen geänderten Beschlussvorschlag abzustimmen, der der Straßenverkehrsbehörde empfiehlt, die aktuelle Tempto-50-Regelung auf dem entsprechenden Abschnitt der Rendsburger Straße in Fockbek beizubehalten.

 

Anschließend lässt Herr Andresen über den geänderten Vorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Kreistag den folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag appelliert an den Landrat und die Gemeindevertretung der Gemeinde Fockbek (PLZ 24787), sich für einen Erhalt der Rendsburger Straße als 50er-Zone einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	14	2