13.09.2023 - 7.2.1 BV: Modifizierter Antrag der Kreistagsfraktione...

Herr Andresen übergibt das Wort an Herrn Fandrey, der stellvertretend für die antragstellenden Fraktionen erläutert, dass es nach der Antragstellung durch die Kreistagsfraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW noch weitere Gespräche zwischen den Fraktionen sowie den drei Fraktionen zusammen mit der Verwaltung und im Anschluss auch mit dem SHGT gegeben hat und sich inzwischen herausgestellt hat, dass der Antrag weder in der ursprünglichen noch in der geänderten Form gestellt werden kann und zurückgezogen wird, damit noch weitere notwendige Änderungen und notwendige Berechnungen zu den betroffenen Grundschülern und eventuell den Auszubildenden von der Verwaltung durchgeführt werden können.

 

Herr Voerste verdeutlicht, dass der Kreis für den größten Teil der Schülerinnen und Schüler im Kreisgebiet gar nicht zuständig ist, und deswegen weitere Abstimmungen mit dem SHGT als Vertreter der Schulträger im Kreisgebiet notwendig sind.

 

Dazu plant die Verwaltung in naher Zukunft einen Workshop, in dem die Kreispolitik und die Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Ebene den Bedarf und die daraus resultierende Finanzierung abklären können.

 

Herr Brunkhorst erläutert als Vertreter für Bündnis 90/DIE GRÜNEN noch einmal, dass es für die zukünftige Finanzierung des Deutschland-Tickets (nach 2024) aktuell Gespräche zwischen Bund und Ländern gibt, die auch die Pläne des Kreises zur Finanzierung dieses Tickets für die Schülerinnen und Schüler beeinflussen.

 

Er erwartet von der Verwaltung eine Vorlage mit den notwendigen Berechnungen, wie sich der Preis bei der Bezuschussung von Schülerinnen und Schülern der Grundschulen, der Mittelstufe (Klassen 5 – 10), der Oberstufe (Klassen 11 – 13) und der Auszubildenden für den Kreis entwickelt und ob das überhaupt dauerhaft finanzierbar ist.

 

Es wird aus der Mitte des Ausschusses auf den Antrag für das Bildungsticket verwiesen, der beispielsweise auch die Schülerinnen und Schüler an RBZ (Regionale Berufsbildungszentren) unterstützen würde. Weiterhin könnten die Auszubildenden auch durch ihre Arbeitgeber durch ein Jobticket unterstützt werden. Hier muss verhindert werden, dass eine Doppelfinanzierung stattfindet.

 

Weiterhin wird auch ausgeführt, dass eine Finanzierung des Deutschland-Tickets die Verkehrswende unterstützt und auch das Verhalten der anderen Familienmitglieder beeinflussen kann, vergleichbar zum IT-Unterricht der Schülerinnen und Schüler vor ca. 20 Jahren.

 

Danach wird darauf hingewiesen, dass realistisch eingeschätzt werden muss, welche Möglichkeiten der Kreis bei der Unterstützung und Finanzierung hat und dass das Deutschland-Ticket vor allem jenen angeboten wird, die es am Ende auch nutzen, um zielgerichtet die Mobilität von jungen Menschen unterstützen zu können.

 

Herr Andresen führt abschließend aus, dass der Antrag damit zurückgezogen wird und drückt seine Hoffnung aus, dass am Ende ein finanzierbares Modell gefunden wird, das möglichst niemanden enttäuscht.