01.03.2023 - 9 Verschiedenes

Herr von der Geest von der CDU-Kreistagsfraktion erläutert, dass die geplanten Gesetzesänderungen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen zu verbieten, den aktuellen und geplanten Wohnraumbau unverhältnismäßig verteuern werden, weil die Vermieter dazu verpflichtet wären, den bisherigen Wohnraum teuer zu sanieren. Und durch den geplanten Wegfall von KfW-Förderungen für Neubauten und weitere Zuschüsse würde der Wohnraum für untere und mittlere Einkommen wegfallen. Überspitzt gesagt, gäbe es dann nur noch bezahlbaren Wohnraum für Menschen ohne Einkommen oder Multimillionäre.

 

Der Vorsitzende entgegnet darauf, dass dafür für das Kreisgebiet das Wohnraumentwicklungskonzept des Kreises vom Regionalentwicklungsausschuss in Auftrag gegeben wurde.

 

Frau Göttsch von der SPD-Kreistagsfraktion erläutert noch einmal die Hintergründe, warum der Ausschuss die Aufstellung dieses Konzeptes beauftragt hatte, u.a. um in den Gemeinden günstigen Wohnraum für Leistungsempfänger und Geflüchtete weiterhin bereitstellen zu können.

 

Herr von der Geest erwidert, dass in diesem Konzept die geplanten Gesetzesänderungen und Kürzungen bzw. Einstellungen von Förderungen nicht vorhergesehen werden konnten, was Frau Göttsch bestätigt.

 

Herr von der Geest schlägt vor, ein Schreiben an den Bundesminister zu richten, in dem dargestellt wird, dass seine Planungen im ländlichen Raum nicht umsetzbar sind, ohne dass die Wohnkosten überproportional steigen.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr folgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 18:10 Uhr.