30.08.2022 - 8 Entwurf eines Konzepts zur Einrichtung einer Om...

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.06.2022 die Verwaltung gebeten, einen Entwurf für die Satzung über eine Ombudsstelle in der Pflege zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Abstimmung vorzulegen. Nunmehr liegt ein erster Konzeptentwurf der Verwaltung vor. Die Ausschussmitglieder diskutieren über den vorgelegten Konzeptentwurf.

Herr Behrens stellt die Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem vorliegenden Antrag (siehe TOP 8.1) vom 29.08.2022 vor. Frau Mues stellt hierzu den Antrag, den letzten Satz unter Punkt 3 „Die Ombudsperson kann dabei allgemeine Empfehlungen für die Fortentwicklung und Verbesserung der Pflegeangebote im Kreis aussprechen“ zu streichen. Die CDU-Kreistagsfraktion würde dem Antrag ohne diesen Satz zustimmen. Herr Wiekhorst begrüßt den Antrag von Frau Mues und teilt mit, dass die SPD-Kreistagsfraktion dann ebenfalls zustimmen würde. Herr Behrens stimmt zu, den besagten Satz zu streichen.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Streichung des Satzes „Die Ombudsperson kann dabei allgemeine Empfehlungen für die Fortentwicklung und Verbesserung der Pflegeangebote im Kreis aussprechen“ einstimmig zu.

Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber, ob die Regelung der Ombudsstelle mittels einer Satzung erfolgen soll oder über eine Richtlinie der Verwaltung. In der Diskussion kristallisiert sich heraus, dass die Regelung über eine Richtlinie erfolgen soll.

Sodann wird über den Entwurf des Konzepts abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss bittet die Verwaltung auf der Basis des eben beschlossenen Konzeptentwurfs einen Entwurf für die Richtlinie über die Ombudsstelle in der Pflege zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.