14.02.2022 - 8.1.1 Antrag der WGK-Kreistagsfraktion zur möglichen ...

Der Antrag liegt als Tischvorlage vor. Der Vorsitzende der WGK-Kreistagsfraktion, Herr Dr. Höpken, begründet den Antrag.

Es folgt eine ausführliche, kontroverse Diskussion um das Für und Wider einer Vertagung sowie um die Grundsatzfrage, ob das Szenario 5 das Richtige sei.

Die Antworten von Herrn Funk, Geschäftsführer der imland gGmbH, auf die gestellten Fragen sind der Niederschrift beigefügt.

Die SPD-Fraktion bittet um Erweiterung des Beschlussvorschlages. Die Zeit der Vertagung solle genutzt werden, um weitere Expertinnen und Experten anzuhören und Fragen beantworten zu lassen. Es gibt keine Einwände.

Beschluss:

Der Kreistag möge beschließen, die Abstimmung über ein der Gesellschafterversammlung der Imland-Klinik zu empfehlendes Szenario auf die nächste reguläre Kreistagssitzung am 14.03.2022 zu verlegen, solange folgende Fragen nicht vollumfänglich abgeklärt sind:

- Ist geklärt, ob alle fachlichen Umstrukturierungen mit Personal qualifiziert und nachhaltig (zukunftssicher/überschreiten der Altersregelgrenze) abgedeckt sind?

- Ist berücksichtigt das geriatrische Patienten ggf. auch chirurgische und unfallchirurgische Versorgung und Notfallversorgung benötigen? Wie wird diese sichergestellt?

- Ist berücksichtigt das psychiatrische Patienten ggf. unfallchirurgische Versorgung vor Ort benötigen (beispielsweise Borderline-Patienten oder Drogenabhängige)? Wie wird diese sichergestellt?

- Zentrale Notaufnahme (ZNA): Wird das geplante MVZ rund um die Uhr verfügbar sein oder wird ein Wegfall der 24/7 ZNA, dass in Eckernförde keine Berufsunfälle, Schulunfälle und Sportvereinsunfälle mehr versorgt werden können?

- Wird die privat geführte Röntgenpraxis, die dem Krankenhaus angegliedert ist, vor Ort verbleiben und ihre Aufgaben im gleichen Umfang wie bisher weiterführen? Wurden hierzu mit der Praxis Gespräche geführt? Gibt es von Seiten der Praxis eine Position dazu, wenn ja welche?

- Wurde alternativ zur Schließung der Geburtshilfestation ein tragbares Konzept für eine "alternative" Geburtshilfe (Geburtshaus) vor Ort geprüft?

- Ist abgeklärt, ob sich die Zuständigkeiten einer zukünftig in Eckernförde beheimateten Psychiatrie mit denen des Zentrums für Integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel überschneiden (fachlich und räumlich)?

- Was ist mit den Erreichbarkeiten/Besuchen von Patienten mittels ÖPNV wenn Abteilungen/Leistungen nunmehr nur in Rendsburg vorgehalten werden können? Wie weit verlängern sich die Anreisewege/Zeiten?

- Auch die von der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises angesprochen Fragen während der letzten Hauptausschusssitzung sollten berücksichtigt werden (Vgl. Protokoll Hauptausschusssitzung).

- Die Zeit der Vertagung soll für Anhörungen von Expertinnen und Experten und die Beantwortung weiterer Fragen genutzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorsitzende ruft die nachfolgenden TOPs gemeinsam auf.

Der Abgeordnete Konstantinos Wensierski erklärt sich für befangen nach § 22 GO Abs. 2 Satz 2 für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.