21.11.2022 - 6.2.11 Haushalt 2023: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion...

Der Vorsitzende übergibt für den Ursprungsantrag Herrn Kaufmann das Wort.

 

Herr Kaufmann erläutert den Ursprung und Werdegang des Antrages. Ein Vorschlag seitens Herrn Kaufmann wäre, dass man zukünftig von Seiten der Verwaltung prüft, ob eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt, um eben eine solche zu umgehen. Die Verwaltung hat den Auftrag aufgenommen und wird sich diesem widmen. Es soll eine generelle Prüfung auf Umsatzsteuerpflicht der Beschlüsse seitens der Verwaltung erfolgen.

 

Der Vorsitzende präferiert seitens der SPD, dass der Antrag der CDU um eine kreisweite Kulturtafel erweitert wird, welche dann im Zusammenspiel zwischen Kulturstiftung und dem Ausschuss zustande kommen soll. Aus diesem Grunde ist der Antrag der SPD mit einer Gesamtsumme von 130.000 € versehen. Herr Kaufmann berichtet, dass das Nordkolleg der Idee einer Kulturtafel bereits nachgekommen ist. Hier besteht die Bereitschaft eine solche Tafel zu besitzen. Wenn diese Tafel über die Kreiskulturstiftung mit einem Teilbetrag hiervon erstellt wird, wird die CDU sich dem anschließen.

 

Abschließend verliest der Vorsitzende den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung beschließt eine dauerhafte Erhöhung des Budgets für die Kreiskulturstiftung um bis zu 130.000 €, in welcher die Anschaffung und die Umsetzung einer Kulturtafel enthalten ist, unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0