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ALLRIS - Auszug

21.03.2022 - 7 Vertragsabschluss mit dem DLRG Kreisverband Ren...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende übergibt Herrn Röschmann das Wort.

 

Herr Röschmann berichtet, dass mit der DLRG eine Abstimmung hinsichtlich der Neugestaltung einer vertraglichen Auszahlungsgrundlage für die Gewährung des Kreiszuschusses von 30.000 Euro erfolgte, die ab 2021 gewährt wird.

 

Die Verwendung ist überwiegend für die Ausbildung und Vergütung der Übungsleiter vorgesehen.

 

Abgerechnet werden dürfen außerdem die Kosten der Verwaltung, Ausbildungsmaterial und Bekleidung sowie teambildende Maßnahmen. Dies ist dem § 1 des Vertragsentwurfes zu entnehmen, welcher dem Ausschuss vorliegt.

 

§ 2 bezieht sich auf die Abrechnungsmodalitäten.

 

Der § 3 wurde erstmalig aufgenommen und sieht die Vorhaltung eines Kinderschutzkonzeptes vor. Hier geht es um die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Schutz vor Gewalt.

Somit dürfen nur noch Ortsverbände gefördert werden, die nachweislich keine Personen beschäftigen, die wegen einer Straftat im Sinne des § 72a SGB VIII in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch rechtskräftig verurteilt worden sind.

 

Der Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

 

Die Laufzeit beträgt 5 Jahre bis zum 31.12.2026. Soweit keine Kündigung zum 30.06 des laufenden Jahres vollzogen wird, verlängert der Vertrag sich um je ein Jahr.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Erarbeitung des Vertrages, welcher im Sinne des Ausschusses ist.

 

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Anlagen zur Vorlage