23.11.2022 - 5.2 BV: ÖPNV - Bildungsticket

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Döge von nah.sh und Herrn Schulz von civity, die anhand einer aktualisierten Präsentation, die dieser Niederschrift beigefügt ist, vortragen.

 

Danach beantworten die beiden die Fragen aus der Mitte des Ausschusses.

 

Frau Döge erklärt anschließend, dass noch zwischen den Kreisen, den kreisfreien Städten geklärt werden muss, zu welchem Preis das Bildungsticket verkauft werden soll und wie die entstehenden Mehrkosten untereinander aufgeteilt werden sollen.

 

In diesem weiteren Prozess kann die nah.sh nur koordinieren aber selbst keine Entscheidungen treffen. Deswegen benötigt die nah.sh ein Votum des Regionalentwicklungsausschusses, ob so weiter verfahren werden soll.

 

Nach einer kurzen Beratung mit dem Fachdienstleiter Umwelt, Ordnung- und Kommunalwesen erklärt der Vorsitzende, dass der Regionalentwicklungsausschuss dieses nicht beschließen kann, sondern nur die Verwaltung bitten kann, zu prüfen, welches Gremium (wahrscheinlich der Kreistag) das abschließend beschließen darf.

 

Daraufhin bittet der Vorsitzende die Verwaltung, dieses weiter zu verfolgen. Eine Abstimmung im Ausschuss erfolgt nicht.

 

Der Vorsitzende dankt Frau Döge und Herrn Schulz für ihre Ausführungen.