08.09.2022 - 9.1.1 Fraktionsantrag der SPD Kreistagsfraktion auf E...

Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Frau Ploog erläutert, dass ihre Fraktion diesen Antrag zur Änderung des Landeskrankenhausplans vorsorglich stellen möchte. Sollte der Bürgerentscheid scheitern, so könne der Antrag zurückgezogen werden.

Landrat Dr. Schwemer erläutert das Verfahren und berichtet über die verschiedenen einzureichenden Unterlagen, die zum Stellen eines solchen Änderungsantrag erforderlich seien. Er spricht sich dafür aus, das Verfahren, sollte es zu einem Bürgerentscheid im Sinne des Szenarios 1 kommen, so schnell wie möglich abzuarbeiten und dies in Zusammenarbeit mit dem Krankenhausausschuss des Landes auf den Weg zu bringen.

Die Fraktionen erläutern ihre unterschiedlichen Standpunkte zu dem Antrag.

Beschluss:

Der Hauptausschuss weist die Mitglieder der Gesellschaftsversammlung der imland gGmbH an, die Geschäftsführung zu beauftragen, unverzüglich einen Antrag auf Änderung des Landeskrankenhausplans zu stellen, der für den Fall eines positiven Bürgerentscheids alle daraus notwendigen Änderungen beinhaltet.

Abstimmungsergebnis:

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Im Anschluss berichtet der Vorsitzende zum Thema „Weitere Sitzungstermine“ aus der vorrangegangenen Sitzung des Ältestenrates.

Die Sitzung des Hauptausschusses am 06.10.2022 soll entfallen, der Termin allerdings offiziell noch nicht gestrichen werden, falls sich noch dringliche Angelegenheiten ergeben.

Die Sitzungstermine am 03.11.2022 und 08.12.2022 finden wie geplant statt.

Am 10.11.2022 soll nach dem Vorliegen der Ergebnisse des Bürgerbegehrens eine Sondersitzung des Hauptausschusses stattfinden.

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Der Landrat berichtet über die Situation der offenen Ganztagsschule an der Schule Hochfeld. Da der bisherige Träger seine Arbeit mit Ende des ersten Schulhalbjahres 2022/2023 beende, müsse ein neuer Träger gefunden werden. Wegen steigender Qualitätsanforderungen werde mit einem Mehraufwand von rund 185.000 € im Haushalt 2023 gerechnet. Da die Ausschreibung in diesen Tagen beginnen müsse, werde der Ausschuss um Kenntnisnahme gebeten. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Ploog gibt eine persönliche Erklärung dahingehend ab, dass Sie im Umgang miteinander von Herrn Deising eine andere Wortwahl erwarte.

Der Vorsitzende schlägt vor, alle Tagesordnungspunkte unter TOP 10 nichtöffentlich zu beraten.

Beschluss: Die Tagesordnungspunkte TOP 10, TOP 10.1, TOP 10.2, TOP 10.3 und TOP 10.3.1 werden nichtöffentlich beraten.

Abstimmungsergebnis: