03.03.2022 - 10 Verwaltungsangelegenheiten

Herr Dr. Kruse berichtet aus dem Fachdienst Zuwanderung. Hier werde intensiv an dem Thema mögliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gearbeitet. Zur Zeit würde der Fokus auf die Unterbringung von Flüchtlingen gelegt. Die Meldelage und auch die Meldestruktur von Land und Bund sind noch nicht bekannt. Wohnraum im Kreisgebiet für Geflüchtete sei knapp. Man versuche angemessene Sammelunterkünfte mit den vorhandenen Strukturen vorzuhalten. In der Gemeinde Gettorf würde das ehemalige Impfzentrum kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Es müssten noch bau- und brandmelderechtliche Fragen geklärt werden. Zur nächsten Hauptausschusssitzung würde die Entwicklung zu dem Thema wieder aufgegriffen werden. Bisher gebe es auch keine Klarstellung zum Beispiel zu Massenstromrichtlinien, die auch das finanzielle Vorgehen klären könnten. Es gebe die Möglichkeit als Tourist aus der Ukraine für 90 Tage in Deutschland zu bleiben. Die Verwaltung bitte aber darum, keinen privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wenn ein Asylantrag gestellt werden solle. Hier wäre es wichtig, den formalen Weg einzuhalten.

Der Landrat, Herr Dr. Schwemer, spricht den TOP 12.1.3 und die VO/2022/286 an, die bisher nichtöffentlich beraten werden sollte. Zwischenzeitlich hat sich die rechtliche Bewertung geändert und die Vorlage soll nach der Sitzung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Hierzu wolle er die Vorbemerkung machen, dass die Vorlage dem Versuch geschuldet sei, den Kreistag und den Hauptausschuss so gut wie möglich zu beraten. Die kommunale Selbstverwaltung sei per se politisch neutral und fokussiere auf fachliche, fundierte Auskünfte. Nach dem Kreistagsbeschluss vom 14.02.2022 sehe er sich in der Pflicht, als Landrat Stellung zu beziehen.

Die Stellungnahme des Landrats ist dem Protokoll beigefügt.

Zur Vorlage VO/2022/286 Medizinstrategie der imland gGmbH, Mitteilungsvorlage der Verwaltung, ergänzt Herr Dr. Schwemer, dass die Beschlussvorschläge seitens der Verwaltung nach wie vor aktuell seien, lediglich der Punkt unter (3) Möglicher Umgang mit gravierenden Risiken zu einer Kompromisslösung sei mit dem heutigen Wissen nicht mehr realisierbar.

Auf die Stellungnahme von Landrat Dr. Schwemer folgt eine ausführliche und, wie auch in den vorherigen Sitzungen, kontroverse Diskussion.

Es wird der Antrag gestellt, über die Beschlussvorschläge aus der Vorlage abzustimmen. Für die Beschlussempfehlungen 2 und 3 wird um eine Ergänzung gebeten. Es soll jeweils der Passus sobald die Fragestellung des Bürgerbegehrens vorliegt eingefügt werden. Erst werden die weitergehenden Fragestellungen abgestimmt, dann jeweils die Änderungsanträge. Die Abstimmungen zu den dann 6 Fragestellungen erfolgt öffentlich und ist unter TOP 12.1.3 protokolliert.

Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 11, TOP 12.1., TOP 12.1.1 und TOP 12.1.2 sowie TOP 3.1 nichtöffentlich zu beraten.

Beschluss:

TOP 11, TOP 12.1., TOP 12.1.1 und TOP 12.1.2 sowie TOP 3.1 werden nichtöffentlich beraten.
 

Abstimmungsergebnis: