Die Frage nach einer möglichen künftigen Organisation für einen BG-Arzt-Sitz wird von Herrn Prof. Dr. Stark, Chefarzt der Neurochirurgie in Rendsburg beantwortet. Grundsätzlich seien verschiedene Organisationsmöglichkeiten denkbar. Man könne einen BG-Arzt an einen Kassensitz angliedern oder an die Klinik. Auf jeden Fall müsse das Durchgangsarztverfahren in Eckernförde bleiben, damit Arbeits-, Schul- und Wegeunfälle keine weiten Wege hätten. Von der Kapazität könne das MVZ das abbilden. Es gebe noch keinen realen Kollegen und keine realen Räumlichkeiten, dazu müsse die Detailplanung abgewartet werden. Das BG-Verfahren sehe vor, dass dafür fachlich ein Unfallchirurg zur Verfügung stehen müsse. Die imland habe solche Ärzte und es müsse intern abgeklärt werden, wie sich das realisieren ließe.
 

Herr Funk bestätigt auf Nachfrage, dass es weder in Szenario 1 noch in 5 zu betriebsbedingten Kündigungen käme. Darüber hinaus seien mit dem Status quo beide Standorte vergleichbar kritisch, allerdings sei die Situation in Eckernförde schwieriger, weil die dortige Personalsituation insgesamt wesentlich angespannter sei. Durch die kleinere Klinik würde ein Ausfall von Personal, ob ärztlich oder pflegerisch weniger flexibel abgefedert werden können als in Rendsburg einfach auf Grund der Anzahl der jeweils tätigen Mitarbeitenden.

Die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, Frau Kempe-Waedt, ist dem Protokoll beigefügt.

Der Betriebsratsvorsitzende der imland gGmbH, Herr Zimmermann, erläutert den Personalrückgang in Rendsburg von 2200 Beschäftigten im Herbst 2021 auf aktuell 2150. Es herrsche eine große Verunsicherung bei den Beschäftigten und es erfolgten auch weniger Einstellungen, weil es kaum Bewerber gebe. Die vorgegebenen Personaluntergrenzen können nur mit hohem Aufwand kompensiert werden.

Die Fragen zu den Kosten und zur Förderung der Baumaßnahmen beantwortet der Geschäftsführer der imland gGmbH Herr Funk dahingehend, dass in der Vorlage ein Fehler sei, es handele sich um eine Förderquote von 95% und nicht von 100%. Zur möglichen Förderung welchen Szenarios habe es keine Antwort vom Land gegeben. Die weitere Planung könne erst nach Entscheidung durch den Gesellschafter erfolgen.

Der Landrat, Dr. Schwemer, ergänzt, dass es eine Antwort aus dem Sozialministerium gebe, dass aufgrund einer politischen Willensbildung auf Landesregierungsebene eine Förderung in Höhe von 50 Mio. € in Aussicht gestellt worden sei, die sich auf die Umsetzung von Szenario 5 beziehe.

Herr Funk erläutert, dass ein Gesamtinvestitionsvolumen von 63 Mio. € geplant sei, wobei auf den Standort Rendsburg 1 Mio. € entfallen würden. Der Abriss der Bettenhäuser in Eckernförde sei förderfähig, der Abriss des Schwesternheimes nicht.

Auf die Frage nach den derzeitig zu erwartenden Verlusten verweist Herr Funk auf den Tagesordnungspunkt 13.1.9 wo er diese Frage beantworten werde. Er weist darauf hin, dass eine Liquiditätsunterstützung nicht gleichzusetzen sei mit Verlusten. Voraussichtlich werde im laufenden Jahr keine Liquiditätsunterstützung seitens der imland gGmbH benötigt. Die Frage, ob sich eine Beschäftigungsgarantie gut auf die Arbeitsmoral auswirken würde, könne er nicht einschätzen.

Herr Zimmermann, Betriebsratsvorsitzender, bringt ein, dass der Betriebsrat die Situation der Mitarbeiter beider Standorte im Blick habe. Eine enge Begleitung und größtmögliche Transparenz seien wichtig.

Herr Dr. Heitmann fasst noch einmal die, aus seiner Sicht, wichtigsten Entscheidungskriterien zusammen. Keine Doppelvorhaltungen, das beträfe insbesondere den OP-Bereich, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung. Psychiatrie, Geriatrie, Gerontopsychiatrie und Innere würden sich gegenseitig stärken. Würde man den Status quo, also Szenario 1 beibehalten, gäbe es nach seiner Einschätzung eventuell anschließend keine Möglichkeit mehr ein anderes Szenario auszuwählen. Dabei sehe er vor allem den Zeitablauf kritisch. So würde man jetzt alle Gespräche für das jeweilige gewählte Szenario tätigen, ebenso wie alle Beantragungen etc, das würde viel Zeit in Anspruch nehmen, die dann für die Umsetzung eines anderen Szenarios fehlen würde. Dabei ginge es gar nicht mal in erster Linie um die Investitionen, die bis dahin wohl noch gar nicht in nennenswertem Umfang getätigt worden seien, sondern darum einen kritisch großen Standort zu erhalten. Eckernförde sei auch im Bundesvergleich ein kritisch großer Standort.

Konkret antwortet Herr Funk auf die Frage, warum man nicht einen Bettneubau für das Szenario 1 am Ende auch für eine Psychiatrie in Eckernförde nutzen könne, dass eine somatische Struktur wie sie in Szenario 1 vorgesehen sei, nicht auf die Struktur passe, wie sie in der Psychiatrie gebraucht würde. Die Räumlichkeiten bei letzterem würden eine ganz andere Bauweise erfordern und die Räumlichkeiten müssten ganz anders gestaltet werden.
 

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Siehe Anlage.