20.01.2022 - 9.1 Antrag der SPD-Fraktion zur Vorlage eines tragf...

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Frau Ploog begründet den Antrag.

Das am Samstag den Mitgliedern des Hauptausschusses von der imland gGmbH präsentierte Konzept zur künftigen medizinischen Ausrichtung entspräche nicht den Vorstellungen der SPD-Kreistagsfraktion zur Daseinsvorsorge im Kreis. Die vorgestellten Szenarien enthielten keine ausreichende Abstufung und damit keine ausreichende Entscheidungsvielfalt. Darüber hinaus fehle im Prozess die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeitenden zu beteiligen, wie es beispielsweise im Rahmen des ÖPNV möglich sei. Des Weiteren sollten weitere Experten zu einer Anhörung in den Hauptausschuss geladen werden.

Es entwickelt sich eine sehr lebhafte und kontroverse Diskussion. Die Kreistagsfraktionen erläutern ihre Einschätzungen.

Für die WGK spricht sich Herr Dr. Jentzsch dafür aus, den Standort Eckernförde dauerhaft zu erhalten, was mit dem vorgestellten Szenario gut möglich sei. Im Übrigen habe die Schließung von der Pädiatrie keine wirtschaftlichen, sondern rein personelle Gründe gehabt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Herr Albrecht, weist darauf hin, dass positive oder negative Zahlen keine Rolle spielen, wichtig sei es, sich am Bedarf zu orientieren und an der durch entsprechendes Patientenaufkommen möglichen medizinischen Qualität. Seine Fraktion könne den vorliegenden Antrag nicht unterstützen.

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen wirft der Vorsitzende, Herr Strathmann verschiedene Fragen auf, was die akzeptable Höhe der möglichen Mehrkosten für ein Szenario mit Geburtshilfe sei und erfragt wie lange man bereit sei, eine zeitliche Verzögerung bis zur Entscheidung durch weitere noch zu erarbeitende Szenarien hinzunehmen. In seiner Fraktion gebe es unterschiedliche Meinungen zu dem vorliegenden Antrag.

Der Geschäftsführer der imland gGmbH, Herr Funk, erläutert anhand von Zahlen wie die Notfallversorgung am Standort Eckernförde in welchen Zeiten ausgelastet ist und mit welchen Problematiken die Patienten wie versorgt würden, mit der Kernaussage, dass auch zukünftig der überwiegende Teil der Patienten in Eckernförde notfallmedizinisch gut versorgt werden würde. Die Szenarien im Gutachten wären zu 65% unter qualitativen Aspekten bewertet worden und nur 20% seien wirtschaftliche Aspekte gewesen. Im Übrigen stellt Herr Funk klar, dass das Gutachten in enger Abstimmung mit dem Sozialministerium des Landes erfolgt und auch zum überwiegenden Teil durch das Ministerium finanziert sei, von daher könne es nicht als Auftragsgutachten betitelt werden. Das stärker betriebswirtschaftlich orientierte Gutachten der KPMG sei vom Grundtenor her sehr ähnlich zu dem des vorliegenden Curacon-Gutachtens. Herr Funk informiert, dass der Begriff „Zentrale Notaufnahme“ fest definiert sei, diesem lägen konkrete Vorgaben zu Grunde. Dieses Modul sei im Szenario 1 berücksichtigt worden.

Für die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich die Vorsitzende, Frau Schuster, für das Szenario 5 aus. Sie hebt 3 Gesichtspunkte hervor, die dafürsprächen. Die imland solle mit beiden Standorten zukunftssicher aufgestellt sein, dafür wären Psychiatrie und Geriatrie am Standort Eckernförde optimal. Die Qualität müsse stimmen, was nur durch viele Fälle, also Routine, erreicht und sichergestellt werden könne. Und drittens solle es keine Doppelstrukturen geben.

Von Curacon ergänzt Herr Dr. Heitmann, dass man bei der Vorstellung am Samstag so intensiv auf das Szenario 5 eingegangen sei, weil die anderen Szenarien nach intensiver Prüfung schon bei den medizinischen Kriterien (65% der Bewertungsquote) keine ausreichenden Chancen auf Realisierung mehr ergeben hätten. Von daher wurden sie dann auch nicht der Prüfung bei den weiteren Kriterien unterzogen. Man könne aber gerne anbieten, auch diese Prüfungsunterlagen ausführlich dem Hauptausschuss vorzustellen.

Für die SSW-Kreistagsfraktion ergänzt der Vorsitzende, Herr Dr. Schunck, dass es noch einige offene Fragen an den Geschäftsführer, Herrn Funk, gebe, die man schriftlich einreichen würde. Insgesamt wäre die Informationslage so, dass sich seine Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt enthalten würde.

Von Seiten der Mehrheit der Fraktionen wird ein großer Dank an Herrn Funk, den beteiligten Mitarbeitenden der imland und dem beratenden Unternehmen ausgesprochen, für die Vorlage eines durchdachten Konzepts und die gelungene Präsentation am Samstag.

Die teilnehmenden Ärzte bedanken sich für die intensive Diskussion im Hauptausschuss, die bei aller Gegensätzlichkeit zeigen würde, dass alle Beteiligten sehr bemüht seien, den richtigen Weg für die imland zu finden und man sich die Entscheidung hierzu nicht leicht mache.

Der in der Antragsbegründung angekündigte SPD-Antrag zur Anhörung weiterer Experten im Hauptausschuss soll in einer zweiten Abstimmung erfolgen.

Beschluss:

Die SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde beantragt, dass der Hauptausschuss die Mitglieder der Gesellschaftsversammlung der Imland gGmbH anweist, die Geschäftsführung zu beauftragen, ein tragfähiges Konzept vorzulegen, welches die Zentrale Notaufnahme und die Geburtshilfe am Standort Eckernförde beinhaltet. 

Dabei sollen auch die Möglichkeiten eines Dependance-Modells (vergleiche Gutachten von Lohfert & Lohfert 2017), der Telemedizin und des standortübergreifenden Arbeitens sowie weitere Synergieeffekte durch Standortverlagerung berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll zusätzlich die Wiedereröffnung der Pädiatrie am Standort Eckernförde geprüft und mit belastbaren Zahlen und Daten hinterlegt werden. 

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde beantragt, eine Anhörung mit weiteren Experten im Hauptausschuss durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: