13.06.2022 - 10.2 1. Nachtragshaushalt 2022

Der Landrat, Herr Dr. Schwemer, erläutert zum vorliegenden Nachtragshaushalt insbesondere die gegenüber dem Ursprungshaushalt höheren Unterstützungsleistungen für die imland gGmbH.

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Frau Ploog, erklärt, dass die Mehrausgaben in Höhe von 180.000 € für Integrationsmaßnahmen von der SPD-Fraktion mitgetragen würden. Das Szenario 5 und die damit zusammenhängenden Mehrausgaben würden von ihrer Fraktion weiterhin abgelehnt werden. Sie beantragt eine gesonderte Abstimmung über die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Ausgaben von 11.700.000 €.
 

Nach Auffassung von Landrat Dr. Schwemer handelt es sich bei dem Antrag der SPD-Fraktion um einen Alternativvorschlag zum vorliegenden Beschlussvorschlag. Der Anregung des Landrats, über den Nachtragshaushalt zunächst einschließlich der ergänzenden Unterstützungszahlungen für die imland gGmbH (= weitergehender Antrag) und anschließend über den Nachtragshaushalt ohne die weiteren Zahlungen an die imland gGmbH zu beschliessen, wird einmütig gefolgt.

Daraufhin wird über den weitergehenden Antrag abgestimmt und der folgende Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses vom 02.06.2022 die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 in der Fassung der beigefügten Haushaltsunterlagen (Stand: 03.06.2022).

Abstimmungsergebnis: