14.03.2022 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Festlegung der Tagesor...

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rumpf, eröffnet die hybride Sitzung des Kreistages und begrüßt alle Anwesenden im Raum, in der Videokonferenz, im Streaming und live beim Offenen Kanal Kiel.

Einwendungen gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Vorsitzende bittet um Beachtung der Hinweise für die Teilnahme an digitalen Sitzungen.

Die Vorsitzende erläutert, dass die Abstimmungen im Raum durch das Handheben sowie digital mit dem Symbol der Hand im LifeSize durchgeführt werden.

Nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung wurde in der Kreistagssitzung am 15.02.2021 ein Beschluss gefasst, dass die Firma Musikmarkt Rendsburg die direkte Übertra-gung der Bild- und Tonaufnahmen für die Öffentlichkeit vornimmt. Eine Erklärung nach § 12 Abs. 4 Hauptsatzung liegt nicht vor.

Die Einladung mit der Tagesordnung wurde am 28.02.2022 fristgerecht verschickt. Die Vorsitzende weist auf den am 07.03.2022 zu den Tagesordnungspunkten 6.1., 12.1., 17 und 5.1. verschickten Nachversand hin. Am 10.03.2022 erfolgte ein weiterer Nachversand zu TOP 9.1..

Ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um TOP 17 "Resolution: Solidarität mit der Ukraine und den Geflüchteten" wurde von mehreren Fraktionen gestellt. Die Vorlage hierzu wurde per Mail an die Kreistagsabgeordneten versandt. Die Fraktionen begründen die Dringlichkeit mit dem tagesaktuellen Geschehen in der Ukraine. Die Dringlichkeit muss von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten bejaht werden.

Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Erweiterung der Tagesordnung und damit der Dringlichkeit des TOP 17 zu.

Abstimmungsergebnis:

Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen beschlossen.

Das Protokoll führt Frau Ostermeyer.