14.07.2021 - 2.3 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Prüfung de...

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion begründet den Antrag. Die CDU sei nicht festgelegt auf ein Szenario, jedoch möchten sie ein politisches Signal senden, dass ergebnisoffen beraten wird und keine voreiligen Festlegungen getroffen werden. Die Nachhaltigkeit sei bei hohen Investitionen entscheidend.

Es findet eine Aussprache statt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern. Es sollten neben der Entwicklung verschiedener Szenarien auch das Szenario eines Neubaus eines Krankenhausgebäudes für die imland gGmbH mit einbezogen werden.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die Geschäftsführung der imland gGmbH zu bitten, im Rahmen des derzeitigen Prozesses der Entwicklung verschiedener Szenarien auch das Szenario eines Neubaus eines Krankenhausgebäudes für die imland gGmbH mit einzubeziehen und prüfen zu lassen. In diese Bewertung haben alle Rahmenbedingungen wie zum Beispiel das notwendige Leistungsportfolio, die optimalen Strukturen, die Liquiditätsentwicklung, der Verkauf der derzeitigen Liegenschaften, die Abschreibungen etc. mit einzufließen.

Abstimmungsergebnis: