08.02.2021 - 10.11 Haushalt 2021: Änderungsantrag der FDP- und WGK...

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage, die im Einzelnen von Frau Schäfer-Jansen, Herr Dr. Höpken und Frau Schuster vielseitig begründet wird. U.a. teilen die beiden Fraktionen mit, dass allen Schulen im Kreis durch eine Konzepterarbeitung Hilfestellung gegeben werden soll, um IT Probleme vor Ort zu lösen. Hierbei sei auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag einzubinden und die entwickelten Medienkonzepte der einzelnen Schulen zu analysieren.

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie grundsätzlich eine Analyse bezüglich IT-Leistungen zur Unterstützung der Digitalisierung der im Kreis ansässigen Schulen unterstützen würde, weist aber darauf hin, dass für die IT Leistungen der im Kreis ansässigen Schulen, die örtlichen Schulträger zuständig sind. Wenn einzelne Schulen Probleme hätten, würden die Schulträger Lösungen finden. Die Hilfestellung des Kreises könne daher nur beratend und ohne Einstellung von Haushaltsmitteln angeboten werden.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilt mit, dass die Digitalisierung der Schulen Aufgaben der örtlichen Schulträger und die Fortbildung der Lehrkräfte Aufgaben des Bildungsministeriums des Landes Schleswig-Holstein seien. Auch das Stellenbesetzungsverfahren der Lehrkräfte erfolgt nach den Vorgaben des Landes.

Insofern erfolgt die Nachfrage der Fraktion, in welcher Form die Haushaltsmittel eingesetzt werden sollen. Hierzu teilt Herr Höpken mit, dass die 50.000 € eine Anschubfinanzierung sei, um verschiedene Konzepte einzelner Schulen möglichst kurzfristig Vorort umsetzen zu können.

Herr Röschmann teilt mit, dass das Land Schleswig-Holstein jedem Schulträger des Landes ein Budget aus dem Digitalpakt, dessen Laufzeit erst 2024 endet, zugeteilt hat. Mit diesem Budget erfolgt die Umsetzung des Digitalpaktes durch die Schulträger für die zugehörigen Schulen. Bei Erarbeitung eines Konzeptes seien daher rund 30 Schulträger anzuhören.

Nach weiterer Abstimmung der WGK- und FDP-Kreistagsfraktionen teilt Frau Schuster mit, dass Punkt 2 und Punkt 3 des Antrages zurückgezogen werden. Vorrangig sei es notwendig, mit den Beteiligten (Schulräte, Gemeindetag, Politik…) über den weiteren Prozess ins Gespräch zu kommen. Herr Hetzel sagt zu, kurzfristig zu einem Termin von Vertretern des Ausschusses mit einem Vertreter des Gemeindetags und den Schulrätinnen einzuladen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass mit Rücknahme der haushaltsrelvanten Punkte die Beschlussfassung zum Haushalt 2021 entfällt und der Einberufung eines Termins als Gesprächsgrundlage für das weitere Vorgehen bezüglich IT-Leistungen zur Unterstützung der Digitalisierung der im Kreis ansässigen Schulen einvernehmlich zugestimmt wird.